Brandenburg Berlin Senatorin verteidigt umstrittene "Nazi"-Äußerung zu Tesla
Als "Nazi"-Autos hatte die Berliner Arbeitssenatorin Kiziltepe die Fahrzeuge des US-Autobauers Tesla in einem Post auf X bezeichnet und dafür scharfe Kritik geerntet. Der Post ist inzwischen gelöscht. Sie bleibt aber bei der Kritik an Tesla-Chef Musk.
Die Berliner Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) hat ihre Äußerung über den Elektroautobauer Tesla verteidigt. "Ich halte an meinen Einschätzungen zu Elon Musk ausdrücklich fest", erklärte Kiziltepe in einem Post auf X. "Selbstverständlich bedeutet das nicht, dass ich die Mitarbeitenden oder die Kunden Musks für dessen politische Positionen verantwortlich mache."
Die SPD-Politikerin betonte aber: "Tesla erlebt gerade eine Absatzflaute, weil dem Unternehmen von den Kunden die rechtsextremen Positionen seines Anteilseigners Elon Musk zugeschrieben werden, der rund 13 Prozent am Unternehmen hält."
Am Donnerstag hatte Kiziltepe in Reaktion auf einen Beitrag von rbb|24 über den sinkenden Absatz des Autobauers gepostet: "Wer will auch ein #Nazi-Auto fahren?" Der Tweet zum "Nazi-Auto" war am Freitag allerdings nicht mehr auf ihrem X-Kanal zu sehen.
Die Kritik von Kiziltepe zielt auf Tesla-Chef Musk, der inzwischen US-Präsident Donald Trump berät und mit äußerst rechten politischen Ansichten auf Protest stößt. Tesla in Grünheide äußerte sich nicht zu dem Thema. Der Sprecher der Sozialverwaltung sagte, auch Kiziltepe werde dazu vorerst nicht weiter Stellung nehmen.
Keller sieht Thema als beendet an
Brandenburgs Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) bezeichnet es gegenüber dem rbb als "richtige Entscheidung", dass Kiziltepe ihren Tweet gelöscht habe. Darin hatte die Arbeitssenatorin mit Bezug auf Tesla gefragt: "Wer will schon ein Nazi-Auto fahren?" Keller betonte, auch er habe deutlich andere Positionen als Musk und dazu könne man sich auch äußern. "Aber nicht über ein Unternehmen und mehr als 10.000 Beschäftigte, die da tagtäglich arbeiten." Er gehe davon aus, dass mit der Klarstellung der Senatorin das Thema beendet sei, so Keller.
Zuvor hatte Berlins SPD-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, erklärt, etwaige "Mißverständlichkeiten" seien ausgeräumt. "Die Sache ist erledigt." Dem rbb sagte Saleh, er kenne niemanden in der SPD, die oder der Musk für einen lupenreinen Demokraten halte. Andernfalls hätte er dazu erheblichen Gesprächsbedarf.
Kritik an Kiziltepe auch aus eigenen Reihen
"Mit historischen NS-Vergleichen muss man immer vorsichtig sein. Dafür braucht es das notwendige kommunikative Fingerspitzengefühl", teilten Berlins SPD-Landesvorsitzende Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel mit. "Wir begrüßen die Klarstellung von Senatorin Kiziltepe." Der Standort Tesla sei ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die Metropolregion Berlin-Brandenburg. "Die Menschen, die am Standort Grünheide arbeiten und aus vielen verschiedenen Nationen stammen, dürfen nicht für einen vermeintlichen Hitler-Gruß ihres Chefs haften."
Die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) schrieb auf ihrem Instagram-Kanal: "Man kann über Elon Musk denken, was man will. Und sicherlich auch Positionen, die er vertritt, ablehnen." Das ändere aber nichts daran, dass die Tesla-Fabrik in Grünheide ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und Innovationstreiber für die Region sei.
Rücktrittsforderungen aus der brandenburgischen CDU
Für die Unternehmensverbände UVB zeigte sich Hauptgeschäftsführer Alexander Schirp nachhaltig empört. Er kritisierte Kiziltepe noch einmal für den "völlig unangebrachten" Vergleich. Dem rbb sagte er, wirre Sprüche auf Social-Media-Kanälen sorgten nicht dafür, dass das Ansehen Berlins bei Investoren steige.
Aus der brandenburgischen CDU kamen Rücktrittsforderungen, während Berlins CDU-Fraktionschef Dirk Stettner sich versöhnlicher zeigte. Stettner sagte dem rbb, er gehe fest davon aus, dass Kiziltepe den Holocaust nicht relativieren wollte. Das habe sie mit der von ihm geforderten Löschung des Ursprungspost gezeigt. Kiziltepes Position zu Tesla-Chef Musk an sich bezeichnete Stettner als Privatmeinung. Er selbst könne aber Kritik an Musk sehr gut nachvollziehen.
Sendung: rbb4 inforadio, 25.04.2025, 10:40 Uhr
