Berlin Personalmangel: Berliner "Saubere-Küchen-Gesetz" soll wegfallen
Das so genannte Saubere-Küchen-Gesetz in Berlin soll wegfallen. Das steht in einem Gesetzentwurf der Berliner Justizverwaltung, der dem rbb vorliegt. Zunächst hatte der "Tagesspiegel" [Bezahlinhalt] darüber berichtet. Der genaue Zeitpunkt ist noch offen.
Personal für Kontrollen fehlt
Das "Saubere-Küchen-Gesetz" ist seit Anfang 2023 in Kraft. Hygiene-Barometer sollen demnach Verbraucher informieren, wie sauber die Küchen zum Beispiel in Restaurants oder Cafés sind. Doch in den Bezirken fehlt es an Personal, um diese Hygiene-Kontrollen durchzuführen. Deswegen hatte die Justizverwaltung bereits im Januar angekündigt, dass das Gesetz abgeschafft werden soll.
Senatorin Felor Badenberg (CDU) bezeichnete die Abschaffung daher als notwendigen Schritt. "Nach eingehender Prüfung und Gesprächen mit den betroffenen Bezirken, die das Gesetz überwiegend nicht anwenden, sind wir zu dem Schluss gekommen, dass es zu bürokratisch gestaltet ist und zu erheblichem Mehraufwand für die Behörden führt", erklärte sie auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Die zusätzlichen Hürden erschwerten die effiziente Überwachung und Kontrolle gastronomischer Betriebe und behinderten die Arbeit der Veterinär- und Lebensmittelaufsichten, anstatt sie zu unterstützen.
"Unser Ziel ist es, eine praktikable und effiziente Lebensmittelüberwachung sicherzustellen, die den Bedürfnissen vor Ort und der personellen Ausstattung der Bezirke gerecht wird", so Badenberg. "Ich bin überzeugt, dass wir auf diese Weise die Qualität und Sicherheit der Lebensmittel und Betriebe besser gewährleisten können, ohne die Arbeit der Behörden durch unnötige Vorschriften zu erschweren."
Ihren Gesetzentwurf zur Abschaffung des "Saubere-Küchen-Gesetzes" hat die Justizverwaltung nach eigenen Angaben ins Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht.
Um das "Saubere-Küchen-Gesetz" umzusetzen, sind demnach momentan knapp 14 Stellen vorgesehen. Sie sollen ihr zufolge nicht eingespart, sondern erhalten werden, um andere Aufgaben zu erfüllen.
Geteiltes Echo auf Abschaffung des Gesetzes
Der Hotel- und Gastronomieverband (Dehoga) Berlin begrüßt es, dass das Saubere-Küchen-Gesetz wegfallen soll. Die Standards bei der Lebensmittelsicherheit und -qualität seien in Deutschland bereits sehr hoch, so der Hotel- und Gastronomieverband Berlin. Jeder lebensmittelverarbeitende Betrieb trage Verantwortung, sich daran zu halten. Im zusätzlichen Saubere-Küchen-Gesetz sieht der Verband dagegen eine Mehrbelastung für Betriebe und Behörden. Die Justizverwaltung argumentiert ebenfalls, mit der Aufhebung des Gesetzes wolle sie eine Überlastung der Behörden verhindern. Kritik an der Abschaffung kommt dagegen von der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch. Sie betont, Transparenz führe dazu, dass sich Betriebe an die Regeln hielten.
Verbraucherschützer kritisierten dagegen den Schritt. "Nach der Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie im Bund jetzt auch noch das: Die Union macht der Gastro-Lobby das nächste Geschenk - diesmal auf Kosten der Transparenz", sagte Rauna Bindewald von der Organisation Foodwatch dem "Tagesspiegel". "Die Abschaffung des Hygiene-Barometers ist ein Segen für Schmuddelbetriebe und ein massiver Rückschritt für die Bürgerrechte in Berlin."
Sendung: rbb24 Inforadio, 10.06.2025, 13:40 Uhr
