Berlin Berlin: Hunderte pro-palästinensische Demos seit Oktober 2023 - auch viele Gewaltdelikte
Seit dem Überfall der Hamas auf Israel hat es in Berlin mehr als 670 pro-palästinensische Demonstrationen gegeben, heißt es von Senat und Polizei. Wenn es zu Aggressionen käme, stünden oft Polizeikräfte im Fokus.
674 pro-palästinensische Demonstrationen und dabei Hunderte Gewaltvorfälle hat die Berliner Polizei seit Oktober 2023 und dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel gezählt. Weitere 24 Demonstrationen seien verboten worden, antworteten Senat und Polizei auf eine Anfrage der SPD.
Die Zahl der registrierten Gewaltdelikte bei den pro-palästinensischen Demonstrationen lag laut Polizei bis Ende Mai bei 714, fast 600 davon im vergangenen Jahr. Der größte Teil dieser Straftaten (627) richtete sich demnach gegen Polizisten.
Senats: Mehrheit der Demonstranten ist friedlich
In der entsprechenden Statistik fallen darunter nicht nur Angriffe auf Polizisten, sondern auch Widerstand bei Kontrollen und Festnahmen. Dazu kamen 615 Propagandadelikte und Volksverhetzungen, die bei den Demonstrationen erfasst wurden.
Angaben über die Zahl verletzter Demonstranten machten Senat und Polizei in ihrer Antwort nicht.
Die Senatsinnenverwaltung stellte fest, die Mehrheit der Demonstranten sei friedlich. Ein bestimmter Kreis von Teilnehmern begehe aber öffentlichkeitswirksame Straftaten, so dass friedliche Kundgebungen in den Hintergrund treten würden und "pro-palästinensische Versammlungen zunehmend von einer aggressiven und hoch emotionalisierten Grundstimmung geprägt sind".
SPD-Abgeordneter: "Keine Toleranz gegenüber der Intoleranz üben"
Verantwortlich dafür sei ein Kern von Demonstranten aus verschiedenen extremistischen Bereichen mit Bezug zum Ausland, zum Islamismus und zum Linksextremismus mit anti-israelischen Einstellungen.
Der SPD-Abgeordnete Alexander Freier-Winterwerb teilte mit: "Für viele Jüdinnen und Juden in Berlin ist es mittlerweile lebensgefährlich geworden, sich im öffentlichen Raum als jüdisch zu erkennen zu geben - sei es durch eine Kippa, einen Davidstern oder durch hebräische Sprache." Der Berliner Rechtsstaat müsse mit aller Entschlossenheit handeln - mit präventiven, aber auch repressiven Maßnahmen. "Wir dürfen keine Toleranz gegenüber der Intoleranz üben. Unsere Straßen gehören nicht dem Hass." Nötig sei eine ressortübergreifende Strategie gegen die antisemitische Radikalisierung im öffentlichen Raum.
Deutsch-Palästinensische Gesellschaft: Muslime stehen unter Generalverdacht
Der Präsident der Deutsch-Palästinensische Gesellschaft kritisierte in einem Interview mit rbb|24 den Umgang mit Menschen aus der pro-palästinensischen Community. Konkret klagte er über ein zunehemnd schlechtes Image, womit auch die Berichterstattung der Medien zutun habe. Es würden nur negative Ereignisse betont, so Nazih Musharbash. "Wenn etwas passiert, wird sofort berichtet und darüber gesprochen. Wenn alles friedlich bleibt, interessiert das niemanden."
Er kritisierte zudem, dass Muslime unter Generalverdacht gestellt würden. "Der Bundespräsident selbst hat doch in einer Rede alle Palästinenser, arabischsprachigen Bürger und Muslime in Deutschland aufgerufen, sich von der Hamas und von Antisemitismus zu distanzieren. Damit hat er auch mich und uns alle in die Nähe von Hamas und Antisemitismus gerückt." Viele Menschen spürten, dass sie "als Belastung für dieses Land betrachtet werden", so Musharbash weiter.
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