Berlin Bericht für 2024: Rund 800 Beschwerden gehen beim Bürger- und Polizeibeauftragten ein

Stand: 12.06.2025 13:11 Uhr

Mit der zunehmenden Bekanntheit des Berliner Bürger- und Polizeibeauftragten ist die Zahl der Beschwerden und Eingaben erneut gestiegen. Parallel dazu habe sich die Zusammenarbeit mit den Behörden verbessert, schreibt der Beauftragte Alexander Oerke in seinem aktuellen Jahresbericht 2024, der am Donnerstag im Abgeordnetenhaus vorgestellt wurde.
 
784 Beschwerden seien 2024 bei seiner Behörde mit neun Mitarbeitern eingegangen, das waren 83 Prozent mehr als 2023 (429). Im laufenden Jahr 2025 erwarte er mehr als 1.100 Eingänge.

30 Prozent der Beschwerden betrafen Polizei

Die Kommunikation mit den Behörden habe sich weiter verbessert, erklärte Oerke. "Diese haben ihr ursprüngliches Misstrauen gegenüber einer "weiteren Kontrollinstanz" weitgehend abgelegt und reagieren auf Anrufe meiner Mitarbeitenden nicht mehr mit Unverständnis oder gar Ablehnung."
 
70 Prozent der Beschwerden richteten sich formal an den Bürgerbeauftragten, 30 Prozent betrafen die Polizei, wie es hieß. So gab es viele kritische Eingaben wegen langer Verfahren zur Einbürgerung von Ausländern. Aufenthaltserlaubnisse und Sozialleistungen seien weitere Themen, schrieb Oerke. Außerdem ging es unter anderem um Anwohner-Parkausweise, Bußgelder und Führerscheine.
 
Oerke sagte im rbb24 Inforadio am Donnerstagmorgen, dass Bürger oft keine Bescheide bekämen oder niemanden erreichten. Rund die Hälfte aller Fälle würde gelöst.

Berliner Polizeibeauftragter fordert besseren Umgang mit Fehlern

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Seit August 2022 im Amt

Beim Thema Polizei stufte der Beauftragte 8 Prozent der Beschwerden als begründet ein, 29 Prozent seien unbegründet. Weitere 28 Prozent der Eingaben seien durch Beratung und Schlichtung geklärt worden. Der Rest sei nicht zu klären oder haben sich anders erledigt.
 
Beschwerden betrafen etwa den Umgang von Polizisten mit psychisch kranken oder verhaltensauffälligen Menschen. Die Problematik sei erkannt worden, die Polizei arbeite an einer verbesserten Konzeption, erklärte Oerke in dem Bericht.
 
Der Polizei- und Bürgerbeauftragte soll unabhängiger Ansprechpartner für Bürger bei Konflikten mit der Polizei oder einer anderen Behörde sein. Oerke arbeitet im Auftrag des Abgeordnetenhauses und ist seit August 2022 im Amt.

Sendung: rbb24 Inforadio, 12.06.2025, 9 Uhr

Quelle: rbb