Baden-Württemberg Messer- und Waffenverbot in BW: Mehr Kontrollen im ÖPNV wohl kaum möglich
Das in einigen Innenstädten geltende Waffen- und Messerverbot will BW jetzt auch im ÖPNV einführen. Mehr Kontrollen sind laut Polizeigewerkschaft aber kaum möglich.
Die grün-schwarze Landesregierung plant ein generelles Waffen- und Messerverbot in allen Bussen und Bahnen in Baden-Württemberg. Allein im vergangenen Jahr zählte die Polizei im Land 222 Messerangriffe im Nahverkehr. Deshalb begrüße die Deutsche Polizeigewerkschaft Baden-Württemberg das Verbot, heißt es.
Künftig auch Bußgelder möglich
Mit der neuen Verordnung dürfte die Polizei künftig stichprobenartig und verdachtsunabhängig Fahrgäste kontrollieren. Waffen und Messer dürften nicht mitgeführt werden. Ausnahmen soll es laut Ministerium etwa für Einsatzkräfte des Rettungsdienstes geben. Bei Verstößen gegen das Waffen- und Messerverbot in Bus und Bahn droht dann nicht nur der Rauswurf sondern auch ein Bußgeld. Das soll Signalwirkung haben und auch mehr rechtliche Handhabe.
Mit dem geplanten Verbot habe die Polizei künftig mehr Möglichkeiten Menschen zu durchsuchen, so der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft in Baden-Württemberg, Ralf Kusterer. Denn bisher brauche es sehr umfangreiche Nachweise, um Fahrgäste überhaupt kontrollieren zu können.
Demnach hat laut Innenministerium die Bundespolizei die Aufgabe Bahnhöfe und Fernverkehrszüge, S-Bahnen, Regionalbahnen und Regional-Expresszüge zu kontrollieren. Die Landespolizei sei im Umkehrschluss für Kontrollen im Nahverkehr in Straßen- und Stadtbahnen sowie Linienbussen zuständig.
Polizei: Mehr Kontrollen kaum möglich
Dennoch ist die geplante Verordnung laut Kusterer kein Allheilmittel. Mehr Messer könnten zwar aus dem Verkehr gezogen werden, aber mehr Kontrollen könne es kaum geben. Es fehle Personal.
Eine grundsätzliche und großräumige Kontrollaktion wird es in Baden-Württemberg nicht geben. Ralf Kusterer, Vorsitzender Deutsche Polizeigewerkschaft Baden-Württemberg
Mehr Polizeipräsenz und regelmäßige Kontrollen
Auch der Städtetag Baden-Württemberg hält es für richtig, das bereits im öffentlichen Personenfernverkehr geltende Messer- und Waffenverbot auf den öffentlichen Personennahverkehr auszuweiten. Man begrüße es, dass die Landesregierung die bereits in Hamburg, Hessen und Schleswig-Holstein geltende Regelung übernimmt.
Allein auf dem Papier nutze das Verbot allerdings wenig. Man erwarte, dass die Landespolizei das Messer- und Waffenverbot regelmäßig kontrolliere, so eine Sprecherin des Städtetags. Im Hinblick auf die personellen Ressourcen, aber auch im Hinblick auf besondere Gefahrensituationen könnten solche Kontrollen weder durch Bedienstete der Verkehrsunternehmen noch durch den Kommunalen Ordnungsdienst erfolgen.
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen im Land wünscht sich zusätzlich, dass die Polizei in Bus und Bahn vor allem in den Nachtstunden präsenter ist, "um das Sicherheitsgefühl bei den Fahrgästen zu stärken", heißt es.
Schärferes Waffenverbot ab Sommer möglich
Betroffene Organisationen wie etwa die Kommunalen Landesverbände, Verkehrsverbünde und der Fahrgastbeirat können sich nun bis Ende April zu den Verordnungsentwürfen äußern. Danach befasse sich erneut das Kabinett mit den Entwürfen, so das zuständige Innenministerium.
Demnach könnte das verschärfte Waffen- und Messerverbot frühestens im Sommer eingeführt werden.
