Baden-Württemberg Loch in der Stadtkasse: Tübingen will Grundsteuer rückwirkend erhöhen
Tübingen fehlen wegen der Grundsteuer für das Jahr 2025 Millionen von Euro. Um das Loch zu stopfen, will OB Boris Palmer nun den Hebesatz erhöhen - rückwirkend zum 1. Januar.
Der Stadt Tübingen werden für das Jahr 2025 rund zwei Millionen Euro in der Stadtkasse fehlen, die eigentlich durch die Grundsteuer eingenommen werden sollten. Um das auszugleichen, soll der Hebesatz der Grundsteuer B von 270 Prozent auf mindestens 300 Prozent erhöht werden. Das berichtet die "Stuttgarter Zeitung" am Freitag. Die Sätze müssten erhöht werden, um einen "genehmigungsfähigen Haushalt" zu haben, sagt Tübingens Oberbügermeister Boris Palmer (parteilos) laut der "Stuttgarter Zeitung".
Tübingen sieht Schuld beim Finanzministerium
Die Stadt schiebt die Verantwortung für diesen Schritt auf das Finanzministerium Baden-Württemberg. Dieses gab nämlich einen Korridor vor, in dem sich der neue Grundsteuer-Hebesatz bewegen sollte. Für Tübingen lag dieser zwischen 257 und 284 Prozent. Basis für diese Werte ist die sogenannte Aufkommensneutralität. Das bedeutet, dass die Hebesätze nach der Grundsteuerreform für 2025 so festgesetzt werden müssen, dass die Kommunen nicht mehr Geld einnehmen als vor der Reform.
Tübingen beschloss im November einen neuen Hebesatz von 270 Prozent und bewegte sich damit mittig in dem vorgegebenen Korridor. Dieser sei allerdings "unrealistisch" gewesen, wie es Ende März in einer Vorlage für eine Sitzung des Verwaltungsausschusses hieß. Laut "Stuttgarter Zeitung" hätte Tübingen mit dem neuen Hebesatz nur 19 Millionen statt wie zuvor 21 Millionen Euro über die Grundsteuer eingenommen.
Kritik kommt von Verband und Ministerium
Rechtlich gesehen haben die Städte und Gemeinden noch bis zum 30. Juni 2025 Zeit, ihren Hebesatz festzulegen. Dieser gilt dann rückwirkend für das gesamte Jahr 2025. Für Unmut sorgt die Nachricht aus Tübingen trotzdem. Kritik kam beispielsweise vom Verband Haus & Grund Württemberg. Deren Vorstand Sebastian Nothacker bezeichnete die Maßnahme in der "Stuttgarter Zeitung" als "fadenscheinige Ausrede".
Im gleichen Medium äußerte sich auch ein Sprecher des baden-württembergischen Finanzministeriums. Die geplante Anhebung in Tübingen sei "schwer nachvollziehbar und schon enorm". Auf den Vorwurf, dass der Hebesatzkorridor fehlerhaft gewesen sei, reagierte man irritiert. Von allen Kommunen im Land habe sich bislang nur die Stadt Mannheim mit Fragen zum Korridor gemeldet - diese Unklarheiten seien in diesem Fall ausgeräumt worden.
Sendung am Sa., 26.4.2025 8:30 Uhr, SWR4 BW Studio Tübingen
