Baden-Württemberg Land plant Lebensarbeitszeitkonto: Müssen ältere Beamte in BW bald weniger arbeiten?
Das geplante Lebensarbeitszeitkonto für Beamte in BW nimmt Form an. Auf einen Vorschlag von CDU-Innenminister Strobl reagiert der grüne Koalitionspartner allerdings zurückhaltend.
Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat Eckpunkte für ein Lebensarbeitszeitkonto für Beamtinnen und Beamte vorgelegt. Auf ein solches Konto hatten sich Grüne und CDU vor vier Jahren im Koalitionsvertrag geeinigt. Flexiblere Arbeitszeiten sollen den öffentlichen Dienst im Land attraktiver machen.
Ältere Beamte sollen eine Stunde weniger pro Woche arbeiten
Die Pläne sehen vor, gleichzeitig mit der Einführung eines Lebensarbeitszeitkontos die Wochenarbeitszeit von älteren Beamten zu verkürzen. Staatsdiener, die älter als 55 Jahre sind, sollen ab Herbst 2026 statt 41 Stunden in der Woche nur noch 40 arbeiten. Für schwerbehinderte Beamte mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50 Prozent soll das bereits ab Anfang 2026 gelten.
Aus der CDU gibt es Unterstützung für die Vorschläge. Die Landtagsfraktion befürworte die Verkürzung der Arbeitszeit, sagte ein Sprecher dem SWR. Viele Verwaltungsbereiche würden immer digitaler, die Arbeitzeitverkürzung könne so aufgefangen werden.
Grüne gehen zum CDU-Vorschlag auf Distanz
Die Grünen gehen dagegen auf Distanz zum Konzept des kleineren Koalitionspartners. Der Landtagsabgeordnete Peter Seimer sagte, angesichts des Fachkräftemangels und öffentlich geforderter Mehrarbeit sei man irritiert vom Vorstoß der CDU, die Beamten-Arbeitszeit zu verkürzen. Im Finanzministerium von Minister Danyal Bayaz (Grüne) heißt es, das Modell müsse auf jeden Fall finanzierbar sein.
Der Beamtenbund in Baden-Württemberg begrüßte besonders die geplante Arbeitszeitreduzierung für schwerbehinderte Beamtinnen und Beamte. Sie sei richtig und gut, aber auch längst überfällig, teilte Landeschef Kai Rosenberger in Stuttgart mit. Baden-Württemberg sei das einzige Bundesland, in dem schwerbehinderte Beamte 41 Wochenstunden leisten müssten. Das Land sei bei der Beschäftigungsquote schwerbehinderter Landesbeamter Schlusslicht. Die Entlastung für diesen Personenkreis sei daher zwingend notwendig.
