Büropersonal des Altkanzlers Acht Mitarbeiter für Scholz sind Opposition zu viel
Es gibt Kritik an der Ausstattung des Büros von Altkanzler Scholz. Der SPD-Politiker soll acht Mitarbeiter bekommen. Oppositionsparteien sprechen von "Steuergeldverschwendung" oder halten Büros für Altkanzler grundsätzlich für unzeitgemäß.
Oppositionspolitiker von AfD und Linken halten die Ausstattung des Büros von Altkanzler Olaf Scholz für unangemessen. Die AfD-Fraktion zeigte sich "entsetzt": Drei Mitarbeiter und ein Fahrer seien zwar noch vertretbar, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Stephan Brandner der Zeitung Welt. "Was allerdings acht Mitarbeiter für einen Ex-Kanzler tun sollen, der nicht einmal eine vollständige Amtszeit absolviert hat, bleibt uns völlig unklar und ist nichts weiter als Steuergeldverschwendung."
Von der Linken kam grundsätzliche Kritik. Christian Görke, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, sagte der Zeitung, Büros für Altkanzler seien aus der Zeit gefallen. "Sie brauchen keinen eigenen Hofstaat auf Lebenszeit. Die Büros müssen aufgelöst werden." Allenfalls eine "Minimalausstattung" sei vertretbar. Scholz stünden zudem seine Mitarbeiter als normaler Bundestagsabgeordneter zusätzlich zur Verfügung.
Hat Scholz besonders viel zu tun?
Der Ex-Kanzler von der SPD soll ein Büro mit acht Mitarbeitern bekommen. Das geht aus einer Vorlage für den Hauptausschuss des Bundestags hervor. Das seien mehr Mitarbeiter als vorgesehen - jedoch sei die Unterstützung wegen "der zu erwartenden Entwicklung seiner nachamtlichen Tätigkeit" erforderlich, erklärt das Finanzministerium. Konkret gehe es darum, dass der russische Angriff auf die Ukraine in Scholz' Amtszeit fiel und sich daraus Aufgaben für den Altkanzler ergeben könnten.
Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte, es werde weiter Anfragen zu dem Thema geben sowie den Bedarf, Scholz' Expertise dazu einzuholen. Der Krieg gegen die Ukraine sei ein "wirklich zentrales außenpolitisches und sicherheitspolitisches Thema", das auch die Zeit nach der Kanzlerschaft prägen werde. Im Übrigen halte auch Scholz' Nachfolger, Bundeskanzler Friedrich Merz von der CDU, die geforderte personelle Ausstattung für das Büro seines Vorgängers für angemessen, wie Kornelius sagte.
Merkel hatte einen Mitarbeiter mehr
Dass ehemalige Bundeskanzler ein Büro und Mitarbeiter vom Staat finanziert bekommen, ist üblich. Altkanzlerin Angela Merkel von der CDU bekam nach ihrer Kanzlerschaft neun Mitarbeiter, Scholz' Parteikollege Gerhard Schröder - der inzwischen kein Büro mehr hat - sieben.
2019 hatte der Haushaltsausschuss beschlossen, dass zukünftige Kanzler und Bundespräsidenten nur noch einen Büroleiter, zwei Referenten, eine Büro- oder Schreibkraft und einen Fahrer bekommen sollen. Das wären drei Mitarbeiter weniger, als nun für Scholz vorgesehen sind.
