Bundeswehr Union will Rückkehr zur Wehrpflicht vorbereiten
"Das geht nicht von heute auf morgen" - Unionsfraktionschef Spahn fordert, mit Vorbereitungen zur Wiedereinführung der Wehrpflicht zu beginnen. Parteikollegen unterstützen ihn. Die SPD ist deutlich zurückhaltender.
Unionsfraktionschef Jens Spahn plädiert dafür, mit Vorbereitungen für eine Rückkehr zur Wehrpflicht zu beginnen. "Es muss auf jeden Fall eine Struktur bei der Bundeswehr geschaffen werden, die eine zügige Rückkehr zur Wehrpflicht möglich macht. Das geht nicht von heute auf morgen, aber wir müssen mit den Vorbereitungen beginnen", sagte Spahn der Rheinischen Post. Deutschland müsse wieder verteidigungsfähig werden, dazu gehörten bis zu 60.000 zusätzliche Soldatinnen und Soldaten für die Bundeswehr.
Eine Wehrpflicht für Frauen sieht Spahn hingegen in dieser Legislatur nicht: "Wenn die alte Wehrpflicht wieder eingesetzt wird, dann gilt sie nur für Männer. So steht es im Grundgesetz, ansonsten muss man die Verfassung ändern. Für die nächsten vier Jahre sehe ich das nicht." Für eine Grundgesetzänderung braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat.
Kramp-Karrenbauer will Wehrpflicht auch für Frauen
Die ehemalige Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) dagegen möchte die Wehrpflicht auch auf Frauen ausgeweitet sehen. "Wenn wir uns die Zahlen des Geburtenrückgangs ansehen, wird sich am Ende die Frage stellen, ob wir auf irgendeine Gruppe verzichten können. Das heißt, auch die Frauen wären zur Wehrpflicht miteinzuziehen", sagte sie der Berliner Zeitung. Auch Kramp-Karrenbauer sprach sich dafür aus, schon jetzt eine mögliche Wiedereinführung vorzubereiten.
Im Koalitionsvertrag von Union und SPD kommt die Wehrpflicht nicht explizit vor. Stattdessen heißt es: "Wir schaffen einen neuen attraktiven Wehrdienst, der zunächst auf Freiwilligkeit basiert." Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte mehrfach betont, dass die vereinbarte Freiwilligkeit nur gilt, wenn der Bedarf an Soldaten auf diesem Weg gedeckt werden kann.
Klöckner: Wehrpflicht könnte wiedereingeführt werden
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner verwies auf das Wort "zunächst" in der Formulierung im Koalitionsvertrag. "Das schließt also nicht aus, dass man perspektivisch nach Bedarf und mit entsprechender Infrastruktur eine Wehrpflicht wiedereinführt", sagte die CDU-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Sie sei allerdings eine Befürworterin der allgemeinen Dienstpflicht, die auch andere Bereiche des sozialen Lebens umfasst.
Auch der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte, pocht auf eine Absicherung mittels eines verpflichtenden Wehrdiensts, falls es nicht genug Freiwillige gibt. "Sollte das nicht ausreichen, muss um verpflichtende Elemente erweitert werden", sagte der CDU-Politiker der Welt am Sonntag.
SPD setzt weiter auf Freiwilligkeit
Die SPD-Fraktion hat sich dagegen zurückhaltend zu einer Rückkehr zur Wehrpflicht geäußert. Der verteidigungspolitische Sprecher Falko Droßmann sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Wir arbeiten hart daran, junge Männer und Frauen für den Dienst in unseren Streitkräften zu begeistern."
Dafür müsse die Infrastruktur der Bundeswehr massiv verbessert werden, und es müssten attraktive und flexible Laufbahnmodelle angeboten werden. "Da sind wir mit Hochdruck dran", so Droßmann. "Wer diese notwendigen Anstrengungen scheut und allein auf Zwang setzt, macht es sich deutlich zu leicht."
Arbeit an Reform
Eine Reform des Wehrdienstes war in der letzten Legislaturperiode nicht mehr verabschiedet worden. Pistorius zeigte sich zuletzt zuversichtlich, dass die Reform mit der neuen Regierung schnell umgesetzt werde.
Demnach arbeite die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz zügig an einem neuen Wehrpflichtgesetz. Er hoffe, dass es bereits im Januar 2026 in Kraft treten könne.