Stellenabbau der neuen Regierung Diese Sonderbeauftragten sollen wegfallen
Die neue Bundesregierung will kürzen: Posten von gut zwei Dutzend Beauftragten und Koordinatoren sollen offenbar abgeschafft werden - etwa der Beauftragte für Ladesäuleninfrastruktur oder die Botschafterin für feministische Außenpolitik.
Die neue Bundesregierung will einem Bericht zufolge in ihrer ersten Kabinettssitzung die Abschaffung von mehr als zwei Dutzend Koordinatoren Beauftragten von Regierung und Ministerien beschließen. Das geht aus einem Beschlusspapier hervor, über das unter anderem Politico und die Süddeutsche Zeitung berichten.
Verzichtet werden soll demnach unter anderem auf die Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik und den Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen.
Beauftragter für Planung der "Zeitenwende" fällt weg
Auch im Verkehrsministerium fällt ein Posten weg, nämlich der Beauftragte für Schiene, Logistik und Ladesäuleninfrastruktur. Geschichte wird auch der Beauftragte für Soziale Innovationen im Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt sein.
Das Verteidigungsministerium streicht den Beauftragten für die Planung der "Zeitenwende". 2022 hatte Olaf Scholz mit Blick auf den Krieg gegen die Ukraine in einer Rede eine Neuausrichtung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik angekündigt.
Auch im Auswärtigen Amt wird der Rotstift angesetzt: Die Botschafterin für feministische Außenpolitik und der Beauftragte für Menschenrechte und globale Gesundheit müssen weichen.
Merz will strikter vorgehen
Der möglicherweise kommende Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz will insgesamt rigider vorgehen. Beauftragte und Koordinatoren sollen künftig ausschließlich durch Kabinettsbeschluss oder Organisationserlass des Bundeskanzlers bestellt werden - sofern die betreffende Funktion nicht gesetzlich vorgeschrieben ist, heißt es demnach in der Kabinettsvorlage.
Viele Funktionen sollen künftig wieder in das jeweils zuständige Ministerium eingegliedert werden oder ganz wegfallen.
Einige Posten haben weiterhin Bestand
Einige Posten sollen aber auch bleiben. Der Posten des Beauftragten für Ostdeutschland bleibt bestehen, ebenso wie die Stelle der Beauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration.
Die Bundesregierung beschäftigte zuletzt (Stand: Januar 2024) nach eigenen Angaben 43 Beauftragte und Koordinatoren. In der Vergangenheit wurden die Posten von Beauftragten und Koordinatoren immer wieder eingeführt und auch wieder abgeschafft, je nach politischen Gegebenheiten und Prioritäten.
