Nach Neueinstufung Klingbeil will AfD politisch "kleinkriegen"
Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch hat die Debatte über ein Verbot neu entfacht. SPD-Chef Klingbeil appelliert aber, die Partei auch politisch "kleinzukriegen". Er sieht die künftige Regierung in der Verantwortung.
Ein mögliches AfD-Verbotsverfahren kann nach Ansicht von SPD-Chef Lars Klingbeil den politischen Kampf gegen die Partei nicht ersetzen. Er glaube nicht, "dass ein mögliches Verbotsverfahren, was jahrelang dauern könnte, das alleinige Instrument ist, um die AfD kleinzukriegen", sagte Klingbeil der "Bild am Sonntag". "Wir müssen uns politisch anstrengen."
Der designierte Vizekanzler sieht dabei vorrangig die künftige schwarz-rote Bundesregierung in der Verantwortung. "Neben dem juristischen Umgang mit der AfD hat diese Koalition die Verantwortung, die AfD kleinzukriegen", sagte er.
Gemeinsam mit CDU-Chef Friedrich Merz sei er sich sehr bewusst, dass diese Aufgabe vor allem der künftigen Regierung zufalle. "Wenn wir dafür sorgen, dass die Arbeitsplätze in diesem Land sicher sind und die Menschen wieder mehr Zuversicht gewinnen, wenn wir dafür sorgen, dass Deutschland wieder besser funktioniert, können wir dazu beitragen, dass die AfD wieder kleiner wird", sagte er. Zudem müsse die Regierung mit einem anderen politischen Stil den Menschen Sicherheit geben und nicht durch Streit auffallen.
Debatte über Verbot
Klingbeil warb im Zuge dessen auch für eine Rückgewinnung von Menschen, die der AfD bei der Bundestagswahl ihre Stimme gegeben haben. "Das ist der klare Auftrag, den wir haben", sagte er. "Nicht die diskreditieren, die jetzt einmal AfD gewählt haben, sondern dafür sorgen, dass sie zurückkommen in die demokratische Mitte."
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte am Freitag nach einer jahrelangen Prüfung eine Neubewertung der AfD vorgelegt und stuft nun die gesamte Partei als "gesichert rechtsextremistisch" ein. Seitdem wird ein mögliches Verfahren zum Verbot der Partei wieder intensiver diskutiert.
Klingbeil sagte zum Thema Verbotsverfahren: "Das kann jetzt eine Möglichkeit sein. Aber mir geht es nicht darum, eine schnelle Schlagzeile zu produzieren." Das Gutachten des Verfassungsschutzes müsse nun schnell ausgewertet werden. "Da müssen wir sehr schnell in der neuen Regierung, in der Koalition, Entscheidungen treffen, was daraus folgt."
Auch Thema bei Innenministerkonferenz
Das Thema soll auch bei der nächsten Innenministerkonferenz (IMK) der Länder besprochen werden, wie eine Sprecherin des IMK-Vorsitzenden sagte. Den Vorsitz hat Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) in diesem Jahr inne.
Die Konferenz ist für den 11. bis 13. Juni 2025 in Bremerhaven geplant. Diskutiert wird über mögliche Folgen für AfD-Mitglieder im Staatsdienst, die staatliche Parteienfinanzierung und ein mögliches AfD-Verbotsverfahren.
