Neue Bundesregierung Wie die Kanzlerwahl abläuft
Der Koalitionsvertrag ist unterschrieben, Scholz mit Großem Zapfenstreich verabschiedet. Heute soll Merz zum Kanzler gewählt und sein Kabinett vereidigt werden. So sieht der Zeitplan aus.
Bundestag - Schloss Bellevue - Bundestag - Schloss Bellevue - Bundestag: So lauten heute die Stationen bei der Kanzlerwahl und der Einsetzung des neuen Bundeskabinetts.
Wenn alles nach Plan läuft, sind dann sechs Monate politische Hängepartie in Deutschland vorbei. Genau ein halbes Jahr nach dem Bruch der Ampelkoalition soll die fünfte schwarz-rote Koalition an die Arbeit gehen.
Vorausgesetzt CDU-Chef Friedrich Merz erhält bei der Wahl im Parlament die nötige Zahl der Stimmen, sieht der Zeitplan wie folgt aus.
9 Uhr: Kanzlerwahl im Bundestag
Der Bundestag tritt zur Kanzlerwahl zusammen. Nach der Eröffnung der Sitzung durch Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) gibt es keine Reden. Klöckner wird die Regeln für die Wahl erläutern, dann wird geheim gewählt.
Merz benötigt die Zustimmung der Mehrheit aller Bundestagsabgeordneten. Das sind 316 Stimmen. Dem Bundestag gehören 328 Politiker von Union und SPD an. Trotz des dünnen Polsters gilt die Wahl im ersten Wahlgang als ziemlich sicher.
In der Vergangenheit lag das Ergebnis bei der Kanzlerwahl meist unterhalb der Zahl der Koalitionssitze. Es kann aber auch andersherum laufen: 1998 stimmten sechs Abgeordnete mehr für Gerhard Schröder (SPD), als die rot-grüne Koalition Sitze im Bundestag hatte. Nach der Verkündung des Wahlergebnisses wird die Sitzung unterbrochen und Merz fährt zum Amtssitz des Bundespräsidenten.
10.30 Uhr: Ernennung zum Kanzler
Der frisch gewählte Kanzler Merz erhält im Schloss Bellevue die Ernennungsurkunde von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Mit der Entgegennahme der Ernennungsurkunde geht die Amtsgewalt auf den neuen Kanzler über. Anschließend geht es für Merz umgehend zurück in den Bundestag.
12.00 Uhr: Amtseid im Bundestag
Merz legt im Bundestag den Amtseid ab: "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe." Auf den Gottesbezug kann verzichtet werden - so wie Olaf Scholz dies 2021 getan hat.
12.30 Uhr: Ernennung der Minister
Schon wieder ist Merz im Schloss Bellevue bei Steinmeier - diesmal zusammen mit seinem Kabinett. Nun bekommen die Ministerinnen und Minister vom Bundespräsidenten ihre Ernennungsurkunden.
Steinmeier wird eine kurze Rede halten. Darin dürfte er der neuen Regierung die vor ihr liegenden Aufgaben und die an sie gerichteten Erwartungen skizzieren.
13.30 Uhr: Amtseid der Kabinettsmitglieder
Zurück im Bundestag: Die Bildung der neuen Bundesregierung wird bekanntgegeben. Die Ministerinnen und Minister legen den Amtseid ab.
Anders als der Kanzler lesen sie nicht einzeln die Eidesformel vor. Vielmehr wird die Formel einmal für alle vorgelesen, dann sagt ein Kabinettsmitglied nach dem anderen: "Ich schwöre es" oder "Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe". Um 14.00 Uhr endet die Bundestagssitzung.
15.00 Uhr: Übergabe der Amtsgeschäfte
Der bisherige Bundeskanzler Scholz übergibt im Kanzleramt offiziell die Amtsgeschäfte an seinen Nachfolger Merz. Scholz' Sprecher Steffen Hebestreit sagte schon am Montag, Scholz mache beim Ausräumen seines Büros im Kanzleramt gute Fortschritte. Dort stünden schon sehr viele Kisten. Er gehe sicher davon aus, "dass der neue Bundeskanzler dann in ein sehr aufgeräumtes Büro einziehen kann".
Am Nachmittag finden auch die ersten Amtsübergaben in den Ministerien statt, möglicherweise auch die erste Kabinettssitzung.
Mittwoch: Erste Antrittsbesuche
Schon am Mittwoch, seinem ersten vollen Tag als neuer Bundeskanzler, plant Merz, zunächst Frankreich und danach Polen zu besuchen. Sein Außenminister Johann Wadephul wird ihn möglicherweise begleiten.
Am Freitag will Merz nach Brüssel reisen, um sich mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte zu treffen.
