Vorschlag von Arbeitsministerin Bas Beamte sollen in die Rentenversicherung einzahlen
Immer weniger Beschäftigte finanzieren immer mehr Rentnerinnen und Rentner. Mit diesem Problem muss sich die neue Arbeitsministerin Bas auseinandersetzen. Sie schlägt vor: Auch Beamte sollten in die Rentenversicherung einzahlen.
Die neue Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas schlägt einen radikalen Wandel in der Rentenpolitik vor. In einem Zeitungsinterview sagte die SPD-Politikerin, künftig sollten auch Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.
In die Rentenversicherung sollten auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige einzahlen. Wir müssen die Einnahmen verbessern.
Über die Ausgestaltung werde die von der schwarz-roten Koalition vereinbarte Rentenkommission beraten, die nun zügig ins Leben gerufen werde, sagte Bas den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Sie solle Reformvorschläge machen, sagte die neue Arbeitsministerin.
Dieses "fantastische Ministerium" in der neuen schwarz-roten Bundesregierung zu übernehmen, sei ein "Herzenswunsch" von ihr gewesen, sagte Bas.
Rentenversicherung steht vor Problemen
Grund für den Vorstoß von Bas ist die voraussichtliche Entwicklung am Arbeitsmarkt. In den kommenden Jahren werden immer weniger Beschäftigte in die Rentenkasse einzahlen. Gleichzeitig bekommen immer mehr Menschen Altersbezüge. Expertinnen und Experten rechnen deshalb damit, dass die Sozialbeiträge in den kommenden Jahren spürbar ansteigen werden.
Der schwarz-rote Koalitionsvertrag sieht vor, dass das heutige Rentenniveau von 48 Prozent bis 2031 gesetzlich festschrieben wird. Wie es danach weitergeht, ist noch offen.
Im Koalitionsvertrag konnten sich Union und SPD nicht auf konkrete Schritte einigen. Kanzler Friedrich Merz sagte dazu: "Die Kritik stimmt: Wir sind ziemlich unklar und vage geblieben, etwa was wir mit der Deutschen Rentenversicherung vorhaben." Nötige Reformen sollen laut dem CDU-Politiker aber folgen.
Im Koalitionsvertrag wird eine "wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik, eine hohe Beschäftigungsquote und eine angemessene Lohnentwicklung" als Voraussetzung für ein gleichbleibendes Rentenniveau genannt.
Beamtenbund strikt gegen Bas-Forderung
Der Deutsche Beamtenbund (dbb) äußerte sich ablehnend zum Vorstoß von Bas. "Einer Zwangs-Einheitsversicherung erteilen wir eine klare Absage", sagte der dbb-Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach der Nachrichtenagentur dpa. Ein Einbeziehen der Beamtinnen und Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung hätte zur Folge, dass die Dienstherren den Arbeitgeberanteil zur Rentenversicherung zusätzlich zu tragen hätten.
Zugleich müssten die Bruttobezüge der Beamtinnen und Beamten im Hinblick auf eine Beitragspflicht angehoben werden, erläuterte Silberbach. "Somit wäre eine Systemumstellung insgesamt mit enormen Kosten verbunden. Woher das Geld dafür gerade jetzt kommen soll, sagt Frau Bas nicht."
Was bekommen Beamtinnen und Beamte im Ruhestand?
Wenn Beamte in den Ruhestand gehen, bekommen sie eine Pension vom Staat. Die Höhe der Pension hängt von der Anzahl der Jahre im Staatsdienst ab. Maximal kann sie bei 71,75 Prozent des Grundgehalts in den letzten beiden Jahren vor der Pensionierung liegen. Meist liegen die Zahlungen aber deutlich darunter. Nach Auskunft des Bundesinnenministeriums lag der durchschnittliche Ruhegehaltssatz bei Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richtern zuletzt bei 66,8 Prozent.
Im Jahr 2023 beliefen sich die Ausgaben für den unmittelbaren Bundesbereich (Beamte, Richter und Berufssoldaten im Ruhestand) laut Bundesinnenministerium auf etwa 6,8 Milliarden Euro (einschließlich Hinterbliebenenversorgung).