Außenpolitischer Sprecher der AfD Zwischen Russlandfreunden und Trump-Fans
Markus Frohnmaier ist der neue außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion. Sein Ziel ist es, eine Brücke zwischen den Russlandfreunden und Trump-Fans zu bauen. Doch seine Vergangenheit macht manche misstrauisch.
Markus Frohnmaier hat es in der AfD weit gebracht. Er ist Vorsitzender des Landesverbandes Baden-Württemberg und geht als Kandidat für den Posten des Ministerpräsidenten in die Landtagswahl 2026. In der Bundestagsfraktion ist er stellvertretender Vorsitzender. Und er ist der neue außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion.
Die Fraktion hat sich im "Arbeitskreis Außen" nach einigem Streit neu aufgestellt. Und Frohnmaier hat viel vor, wie er im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio erklärt: Er wolle die unterschiedlichen Strömungen in der Partei "noch effizienter nach außen vertreten und zusammenführen". Dabei wolle er "von Deutschland aus denken" und "mit der Idee einer feministischen wertebasierten Außenpolitik" brechen. Das Verhältnis zu den USA, Russland oder China soll "möglichst gut sein".
Moosdorf sollte weg
Die Frage der Qualifikation stand bei der Neubesetzung nicht unbedingt im Vordergrund, wie aus der Fraktion zu hören ist. Wichtiger sei gewesen, dass nicht wieder Matthias Moosdorf aus Sachsen außenpolitischer Sprecher wird.
Zu einseitig russlandfreundlich sei Moosdorf aufgetreten, sagen AfD Abgeordnete nur hinter vorgehaltener Hand. Für viel Kritik sorgte etwa, dass der Cellist Moosdorf mit dem Spitznamen "Teufelsgeiger" 2024 eine Honorarprofessur an der Moskauer Gnessin-Musikhochschule angenommen hatte.
Die AfD-Fraktion will sich den Anstrich geben, regierungsfähiger zu sein. Deswegen will man auf dem wichtigen Posten jemanden haben, der weniger provokant auftritt, auch weniger eigensinnig. Frohnmaier, dem nachgesagt wird, außergewöhnlich ehrgeizig zu sein, scheint in diese Strategie zu passen.
Seine Karriere steht aber auch für eine weitere Normalisierung rechtsextremistischer Strukturen in der AfD. Der Verfassungsschutz sah im Jahr 2019 bei Frohnmaier "Verbindungen zu rechtsextremistischen Verlagen/Publizisten" und zur "islamfeindlichen German Defence League". Er notierte auch, Frohnmaier befürworte eine massive Ungleichbehandlung und kategorische Vorverdächtigung von Flüchtlingen. In seinem Bundestagsbüro beschäftigte er Mitarbeiter aus dem rechtsextremen Milieu.
Zweifel an Frohnmaiers Qualifikation
Frohnmaiers Qualifikation ziehen manche Parteigenossen in Zweifel - auch deswegen, weil der gebürtige Rumäne sein Jura-Studium nicht abgeschlossen hat.
Der Politologe Wolfgang Schröder, der sich schon lange mit der AfD beschäftigt, sagt, dass Frohnmaier in seinem Lebensweg keinerlei professionelle Involviertheit in die klassischen außenpolitischen Gremien, Vereine und Aktivitäten erkennen lässt. "Seine Expertise ist die der russischen Interessenlage", so Schröder. Man müsse davon ausgehen, dass Frohnmaier auf dieser Grundlage im Auswärtigen Ausschuss versucht, die Einflüsse der AfD geltend zu machen.
Ein wichtiger Faktor: Markus Frohnmaier gehört zu den Vertrauten von Parteichefin Alice Weidel. Er hat für sie ihre Basis, den Landesverband Baden-Württemberg "geordnet", wie er selbst sagt. Keine leichte Aufgabe, denn kaum ein anderer Landesverband war so zerstritten, laut Alexander Gauland so "gärig" wie dieser.
Frohnmaier sorgte dafür, dass Weidels größte Rivalen entweder die Partei verließen - wie der Verkehrspolitiker Dirk Spaniel 2024 oder den Landesverband wechselten wie Christina Baum, jetzt Sachsen-Anhalt. Frohnmaier wurde am Wochenende mit nur einer Gegenstimme von seiner Partei als Ministerpräsidentenkandidat für die baden-württembergische Landtagswahl 2026 aufgestellt.
Frohnmaiers Russlandfreundlichkeit
Es birgt eine gewisse Ironie, dass ausgerechnet Markus Frohnmaier auf Matthias Moosdorf als außenpolitischer Sprecher folgt, denn Frohnmaiers Russlandfreundlichkeit ist gut bekannt und ausführlich dokumentiert.
Heute sagt Frohnmaier, er habe sich in den vergangenen Jahren nicht um Außenkontakte nach Russland bemüht. Er müsse jetzt schauen, wo es Sinn ergebe, miteinander ins Gespräch zu kommen. Die Priorität liege aber darauf, an den deutsch-amerikanischen Beziehungen zu arbeiten. Die AfD bemüht sich auf mehreren Ebenen, verlässliche Kontakte zu den Republikanern unter US-Präsident Donald Trump zu entwickeln.
Noch mehr gute Kontakte nach Russland
Auch Stefan Keuter, der Obmann im "Arbeitskreis Außen" der AfD, hat gute Kontakte nach Russland. Im März 2018 etwa reiste er im Auftrag der russischen Staatsduma als "Wahlbeobachter" zu der Wahl, in der Wladimir Putin zum russischen Präsidenten gewählt wurde.
Im Anschluss erklärte Keuter, die Wahl sei "frei, geheim und gleich" durchgeführt worden. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisierte allerdings mangelnden Wettbewerb und "kontinuierlichen Druck auf kritische Stimmen".
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs positioniert sich Keuter offiziell etwas vorsichtiger. Er und Frohnmaier gelten als Vertraute, wie aus dem "Arbeitskreis Außen" zu hören ist.
Besondere Bedeutung des Auswärtigen Ausschusses
Dem Auswärtigen Ausschuss kommt in der aktuellen Situation eine besondere Bedeutung zu. Russland ist ein Aggressor, die USA unter Trump nicht mehr der jahrzehntelange Freund. Die außenpolitischen Koordinaten hätten sich so stark verändert, dass es für die Bundesrepublik Deutschland darum geht, einen eigenen souveränen Kurs innerhalb der europäischen Union zu finden, sagt der Politologe Wolfgang Schröder.
Welchen Kurs Markus Frohnmaier und Stefan Keuter von der AfD im "Arbeitskreis Außen" einschlagen, lässt sich schon ganz gut erkennen. Frohnmaier will vor dem Hintergrund eines immer wieder diskutierten AfD-Verbotsverfahrens seinen Posten dafür nutzen, neue internationale Allianzen zu schmieden. Es sei wichtig, Freunde an seiner Seite zu wissen, wenn versucht werde, die Opposition "zu unterdrücken" oder "zu verbieten".