Zunehmende Bedrohung Rotes Kreuz fordert Milliarden für Zivilschutz
Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes hält Milliardeninvestitionen in den Bevölkerungsschutz für nötig. Angesichts zunehmender Bedrohung fordert auch das zuständige Bundesamt mehr Schutzräume.
Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) fordert Milliardeninvestitionen in den Schutz der deutschen Bevölkerung. DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt sagte der Zeitung Rheinische Post, es müssten mindestens 0,5 Prozent des Bundeshaushalts für die Stärkung des Bevölkerungsschutzes durch die anerkannten Hilfsorganisationen investiert werden. "Also circa 2,4 Milliarden Euro jährlich", so Hasselfeldt.
Hasselfeldt erinnerte an den Koalitionsvertrag von Union und SPD. So habe sich die neue Bundesregierung das Ziel gesetzt, "den Bevölkerungsschutz krisenfest und zukunftsfähig aufzustellen". Vor dem Hintergrund zunehmender Bedrohungen gewinne der Anspruch der Koalition "an Dringlichkeit", so die ehemalige CSU-Gesundheitsministerin.
Die zusätzlichen Mittel müssten zur Sicherstellung der Einsatzfähigkeit von Hilfsorganisationen, zur Förderung des Ehrenamts und zur Härtung der Infrastruktur eingesetzt werden, betonte die DRK-Präsidentin weiter. Auch müssten die Betreuungs- und Unterbringungskapazitäten für Krisen- oder Verteidigungsfälle rasch ausgebaut werden.
Bundesamt will eine Million Schutzplätze schaffen
Auch der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Ralph Tiesler, forderte angesichts wachsender Konflikte in Europa mehr Schutzräume in Deutschland. "Neue Bunkeranlagen mit einem sehr hohen Schutzanspruch kosten viel Geld und Zeit", hatte Tiesler vergangene Woche gegenüber der Süddeutschen Zeitung gesagt.
"Wir benötigen eine schnellere Lösung", so Tiesler. Daher wolle man Tunnel, U-Bahnhöfe, Tiefgaragen und Keller öffentlicher Gebäude zu Schutzräumen nutzbar machen und so "schnell eine Million Schutzplätze schaffen".
Die Pläne der Bevölkerungsschützer sehen laut Zeitung vor, dass Menschen in diesen öffentlichen Räumen notfalls auch übernachten können. Es soll Nahrung, Toiletten, vielleicht auch Feldbetten geben. Apps und Schilder sollen auf die Räume hinweisen. Im Sommer will das Amt laut Tiesler ein Schutzraumkonzept vorstellen.
"Risiko eines großen Angriffskriegs in Europa"
Hintergrund der Pläne sind die wachsenden Sorgen, Russland könne in einigen Jahren NATO-Gebiet angreifen. "Lange war in Deutschland der Glaube weit verbreitet, dass Krieg kein Szenario ist, auf das wir uns vorbereiten müssen", sagte Tiesler. "Das hat sich geändert. Uns treibt das Risiko eines großen Angriffskriegs in Europa um."
Der BBK-Präsident rechnet angesichts des geplanten Ausbaus und weiterer Pläne wie der Modernisierung des Alarmsystems mit Milliardenkosten. "Die Aufgaben im Zivilschutz sind enorm", betonte Tiesler. "Wir brauchen in den nächsten vier Jahren mindestens zehn Milliarden Euro. In der nächsten Dekade liegt der Bedarf sogar bei mindestens 30 Milliarden Euro."
Laut Bundesinnenministerium sind aktuell deutschlandweit noch 579 Räumlichkeiten als Schutzräume eingestuft. Dort könnten bis zu 478.000 Menschen Schutz finden. Die Räume seien allerdings sanierungsbedürftig, da sie seit Jahrzehnten nicht mehr gepflegt wurden.