Neue Personalien Bundesregierung ernennt Bundesbeauftragte
Der Patientenbeauftragte bleibt, der für Antiziganismus nicht: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Reihe von Beauftragten ernannt und 25 Stellen gestrichen. Der Virologe Streeck wird Drogenbeauftragter.
Die neue Koalition formiert ihre Regierungsmannschaft weiter: Das Kabinett hat seine Bundesbeauftragten ernannt. So bleiben das Amt der Beauftragten für Religionsfreiheit sowie für Menschenrechte erhalten. Auch für Pflege, Patienten, Sucht und Queerness gibt es weiter Beauftragte.
Drei Beauftragte im Gesundheitsministerium
Der 47 Jahre alte Virologe Hendrik Streeck (CDU) wird Drogenbeauftragter. Er leitet das Institut für Virologie am Universitätsklinikum Bonn und wurde insbesondere während der Corona-Pandemie bekannt. Streeck vertrat mit Blick auf Schutzmaßnahmen oftmals weniger strikte Positionen.
Er löst den SPD-Politiker Burkhard Blienert ab. "Sucht und Drogen sind keine Randthemen - sie betreffen Millionen Menschen und sind ein Prüfstein für die Stärke unseres Gesundheits- und Sozialsystems", erklärte Streeck zu seiner Berufung. "Als Arzt und Wissenschaftler will ich nicht mit dem Zeigefinger mahnen, sondern helfen, aufklären und handeln."
Die CSU-Politikerin Katrin Staffler (CSU) übernimmt das Amt der Pflegebevollmächtigten. Sie sehe den "aktuellen Handlungsdruck" in der Pflege als Chance, "mutige Entscheidungen zu treffen und gemeinsam die Weichen neu zu stellen", erklärte Staffler. "Ich werde mich für die Menschen mit Pflegebedarf und ihre Angehörigen mit aller Kraft einsetzen, damit sie selbstbestimmt, unbürokratisch und zuverlässig Unterstützung erhalten." Staffler folgt auf die SPD-Politikerin und Altenpflegerin Claudia Moll.
Stefan Schwartze von den Sozialdemokraten bleibt Patientenbeauftragter. Der gelernte Industriemechaniker kündigte an, dort weiterzumachen, "wo ich aufgehört habe: bei der Weiterentwicklung der Patientenrechte, der Stärkung der Patientenbeteiligung und der Unterstützung des weiteren Aufbaus der Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland".
Neue Queer-Beauftragte will für mehr Akzeptanz eintreten
Die SPD-Landtagsabgeordnete Sophie Koch aus Sachsen will als neue Beauftragte der Bundesregierung für mehr Akzeptanz von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt in Deutschland eintreten. Die 31 Jahre alte Bildungsreferentin hatte sich in den vergangenen Jahren bereits auf Landesebene für die Belange queerer Menschen eingesetzt.
Koch sagte: "Ich bin selbst Teil der Community und weiß aus meiner sächsischen Heimat, was es bedeutet, im ländlichen Raum Vielfalt zu leben." Ihre Rolle verstehe sie in erster Linie als Anwältin queerer Menschen in ganz Deutschland.
Will für mehr Akzeptanz eintreten: die neue Beauftragte Sophie Koch
Rachel wird Religionsfreiheitsbeauftragter
Thomas Rachel (CDU) übernimmt das Amt des Religionsfreiheitsbeauftragten. Das erfuhr die Katholische Nachrichten-Agentur (KNA) am Mittwoch aus Parteikreisen. Der 63-jährige sitzt seit 1994 im Bundestag und ist Mitglied im Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland.
Seit 2021 ist Rachel religionspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Zuletzt hatte Frank Schwabe (SPD) den Posten inne. Wichtigste Aufgabe ist die Vorlage eines Berichts zur Lage der Religionsfreiheit weltweit.
Menschenrechtsbeauftragter von der SPD
Neuer Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung wird Lars Castellucci (SPD). Er sitzt seit zwölf Jahren im Bundestag und ist seit 2018 Religionsbeauftragter seiner Fraktion. Castellucci übernimmt den im Auswärtigen Amt angesiedelten Posten von der Grünen-Politikerin Luise Amtsberg.
Der Sozialdemokrat sagte, er wolle dazu beitragen, "Menschenrechte wieder als das zu erkennen, was sie sind: ein großer Schatz". Es gehe darum, sie zu bewahren und weiterzuentwickeln. Er selbst wolle "stark sein für die Schwachen und laut für die Leisen".
Tourismus und Mittelstand
Zum neuen Koordinator der Bundesregierung für Maritime Wirtschaft und Tourismus wurde Christoph Ploß ernannt, sowie Gitta Connemann zur Mittelstandsbeauftragten. Der CDU-Politiker Ploß ist seit 2018 Mitglied im Verkehrs- und Europaausschuss des Bundestags. "Mit der neuen Bundesregierung wird der Bund die Küstenländer bei der Finanzierung der Seehäfen deutlich stärker als bisher unterstützen", kündigte er an. Zudem wolle er die Rahmenbedingungen für die Tourismuswirtschaft verbessern, etwa durch weniger Auflagen für Tourismusbetriebe.
Die CDU-Politikerin Connemann ist Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Die 61-Jährige sagte, sie wolle sich mit ganzer Kraft dafür einsetzen, "dass unser Mittelstand spürbar entlastet wird".