Medienberichte NATO einigt sich auf Fünf-Prozent-Ziel
Die NATO hat bei den Verteidigungsausgaben eine Einigung erzielt. Das melden mehrere Nachrichtenagenturen. Demnach wollen sich die Bündnisstaaten bereit erklären, die Zielvorgabe auf mindestens fünf Prozent des BIP zu erhöhen.
Wenige Tage vor dem NATO-Gipfel in Den Haag haben die 32 Bündnisstaaten eine Einigung über die geplante neue Zielvorgabe bei den Verteidigungsausgaben erzielt. Das berichte mehrere Nachrichtenagenturen.
Eine Erklärung sehe ein Ziel von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bis 2035 vor, sagten Diplomaten demnach. Dies hätten alle NATO-Staaten gebilligt. Die Pläne sehen 3,5 Prozent des BIP für reine Verteidigungsausgaben und 1,5 Prozent für verteidigungsrelevante Ausgaben wie Infrastrukturmaßnahmen vor. Die Erklärung soll von den Staats- und Regierungschefs am Mittwoch auf ihrem Gipfel in Den Haag verabschiedet werden.
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez erklärte nach der Einigung, es gebe eine Ausnahme für sein Land. Seine Äußerungen, nach dem sich sein Land nicht zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts verpflichtet habe, wurden in Brüssel der Nachrichtenagentur dpa zufolge allerdings als innenpolitisch motiviert bezeichnet. Es gebe für Spanien keine Ausnahmeregelung, hieß es demnach aus dem Hauptquartier des Bündnisses.
Spanien forderte flexiblere Formel
Am Donnerstag hatte Sánchez das Fünf-Prozent-Ziel in einem Brief an NATO-Generalsekretär Mark Rutte als "unvernünftig" und "kontraproduktiv" bezeichnet. Er forderte eine "flexiblere Formel", die entweder das Ausgabenziel optional mache oder Spanien davon ausnehme.
Die spanische Regierung hatte argumentiert, dass sie nur 2,1 Prozent der Wirtschaftsleistung ausgeben müsse, um den Investitionsbedarf des spanischen Militärs zu decken. Der Einspruch aus Madrid sorgte bei den Bündnispartnern für Irritation, die so den monatelang vorbereiteten Kompromiss für den Gipfel gefährdet sahen.
Sorge vor Abwendung der USA
Derzeit sieht das NATO-Ziel für die Verteidigungsausgaben lediglich jährliche nationale Ausgaben in Höhe von mindestens zwei Prozent des BIP vor. Grund für die nun vereinbarte Erhöhung sind insbesondere die Bedrohungen durch Russland, aber auch die Forderung von US-Präsident Donald Trump, dass die Europäer künftig die Hauptverantwortung für die konventionelle Abschreckung und Verteidigung auf ihren Kontinent übernehmen sollen.
Die europäischen NATO-Länder befürchten, dass Trump dem Bündnis den Rücken zuwenden könnte, wenn er nicht bekommt, was er will. In der Vergangenheit hatte der US-Präsident gedroht, nur jenen Ländern beizustehen, die nach seinem Ermessen genug für ihre eigene Verteidigung bezahlen.