Bundesanwaltschaft Drei Festnahmen wegen Verdachts der Sabotage für Russland
Die Bundesanwaltschaft hat drei ukrainische Staatsbürger wegen des Verdachts der Agententätigkeit festnehmen lassen. Ihnen wird vorgeworfen, im Auftrag Russlands Sabotageakte vorbereitet zu haben.
Die Bundesanwaltschaft hat in Köln, Konstanz und der Schweiz drei Männer wegen mutmaßlicher Agententätigkeit festnehmen lassen. Sie sollen im Auftrag des Kreml geplant haben, Paketbomben in Deutschland zu verschicken. Die Bundesanwaltschaft wirft Vladyslav T., Daniil B. und Yevhen B. "Agententätigkeit zu Sabotagezwecken" vor.
Sie seien dringend verdächtig. Ihnen wird zudem vorgeworfen, sich zur "Begehung einer schweren Brandstiftung sowie der Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion" bereit erklärt zu haben. Die Festnahmen seien in den vergangenen Tagen erfolgt.
Die Bundesanwaltschaft führt das Verfahren nach eigenen Angaben wegen der "besonderen Bedeutung". Die Ermittlungen führt das Bundeskriminalamt.
Testpakete aus Köln verschickt
Die drei Ukrainer sollen sich den Haftbefehlen zufolge spätestens Ende März bereit erklärt haben, Brand- und Sprengstoffanschläge auf Gütertransporte in der Bundesrepublik zu begehen. Sie sollten dazu von Deutschland aus Pakete mit Spreng- und Brandvorrichtungen in die Ukraine schicken, die sich unterwegs entzünden sollten.
Als Test habe Vladyslav T. in Köln zwei Pakete verschickt, in denen sich unter anderem GPS-Tracker befunden haben sollen. So sollten Transportwege ausgekundschaftet werden. Den Auftrag hierzu erteilte demnach Yevhen B. Er habe über Daniil B. auch die Paketinhalte zur Verfügung gestellt.
Politiker zeigen sich besorgt
Die Ermittlungen zu den mutmaßlichen Saboteuren aus der Ukraine stünden noch am Anfang, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul. "Ich bin mir nicht sicher, ob das alles ist", sagte er. "Es könnte noch einen zweiten, dritten oder vierten Vorgang geben." Die Gefahr sei im aktuellen Fall eine ernstzunehmende gewesen.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sagte, es sei bekannt, dass Russland versuche, "auch mit gezielter Sabotage und perfiden geheimdienstlichen Methoden" die westlichen Demokratien zu destabilisieren. Die Sicherheitsbehörden hätten diese Bedrohung genau im Blick. Es gehe auch in diesem Fall um die "Verteidigung unseres Landes gegen die hybride Bedrohung aus Russland".
"Die vereitelten russischen Anschlagspläne müssen eine Warnung sein", sagte Robin Wagener, der Osteuropa-Beauftragte der Grünen. "Putin sucht die Auseinandersetzung und bedient sich dabei dem Instrumentenkasten von Terroristen." Er forderte, den russischen Botschafter einzubestellen.
Sicherheitsrisiko ist bekannt
Der Bundesnachrichtendienst (BND), der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Carsten Breuer, und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) haben in den vergangenen Monaten mehrfach vor russischer Sabotage und Spionage gewarnt.
Der inzwischen ausgeschiedene frühere BfV-Präsident, Thomas Haldenwang, hatte im Herbst gesagt, bei einem mutmaßlich von Russland initiierten Brand eines Luftfrachtpakets sei im Juli nur knapp ein Flugzeugabsturz verhindert worden. Mittlerweile ist es zu Festnahmen in dem Fall gekommen.
"Wir beobachten ein aggressives Agieren der russischen Nachrichtendienste", sagte der damalige Behördenleiter. Besonders Spionage und Sabotage durch russische Akteure hätten in Deutschland zugenommen - und zwar "sowohl quantitativ als auch qualitativ".
Die nun bekannt gewordenen Sabotagepläne erinnerten laut dem ARD-Terrorismusexperten Michael Götschenberg sehr an die explosiven Luftfrachtpakete. Derartige Sabotagen seien ein Indiz dafür, dass sich Russland nicht nur im Krieg mit der Ukraine sehe, sondern mit der gesamten westlichen Welt.
Verdächtige Drohnenflüge nehmen zu
Im März verwies der Verfassungsschutz dann auf mehrere Beispiele für mutmaßliche Sabotage aus den vergangenen Monaten - dazu zählten auch Vorfälle auf deutschen Kriegsschiffen, zu denen die Ermittlungen noch laufen.
Der BfV-Vizepräsident, Sinan Selen, sprach bei einer Veranstaltung zum Wirtschaftsschutz von fast täglichen Drohnenflügen über Militäranlagen und Unternehmen. Dabei gehe es nicht um "Spielzeugdrohnen", betonte er.
Sabotage als Mittel für gesellschaftliche Unruhe
Nicht immer geht es bei vergleichbaren Sabotageakten um Gewalt. Manchmal soll auch einfach die gesellschaftliche Spaltung befeuert werden. Im Februar war bekannt geworden, dass die Polizei dem Verdacht nachgeht, dass eine Serie von Sabotageakten gegen Autos in mehreren Bundesländern von Moskau aus gesteuert wurde.
Bei den Fahrzeugen war jeweils das Auspuffrohr mit Bauschaum verstopft worden. Am Tatort lagen teils Papierschnipsel mit Slogans, die auf die Grünen hinweisen sollten - womöglich ein Versuch, die Tat als Aktion radikaler Klimaaktivisten darzustellen.