Merz in Litauen "Werden die Ostflanke gegen jede Aggression verteidigen"
Bundeskanzler Merz ist nach Litauen gereist - zum Aufstellungsappell der neuen Bundeswehr-Brigade. Er betonte, Deutschland und die NATO-Partner seien entschlossen, das Bündnisgebiet "gegen jede Aggression" zu verteidigen.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei seinem Besuch in Litauen die Entschlossenheit Deutschlands und seiner Bündnispartner betont, die NATO-Ostflanke "gegen jede Aggression zu verteidigen". Russlands aggressiver Revisionismus bedrohe nicht nur die Sicherheit der Ukraine, sondern auch die Sicherheit in Europa und im euro-atlantischen Raum, sagte der CDU-Politiker im Beisein des litauischen Präsidenten Gitanas Nauseda in Vilnius.
Die Sicherheitslage im Baltikum bleibe "sehr angespannt", so Merz. Alle drei baltischen Staaten sind NATO-Mitglieder und grenzen an Russland bzw. die russische Exklave Kaliningrad.
"Neue Ära" für die Bundeswehr
Zum Auftakt seines Besuchs in Litauen wurde Merz am Präsidentenpalast in Vilnius mit militärischen Ehren empfangen. Begleitet wird der Kanzler bei seiner Reise von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius.
Zusammen mit Präsident Nauseda nahmen sie später am feierlichen Appell der neuen Bundeswehr-Brigade im Zentrum der litauischen Hauptstadt teil. Die Panzerbrigade wurde mit diesem Schritt offiziell in Dienst gestellt. Erstmals in der Geschichte der Bundeswehr wird damit ein Truppenverband dauerhaft im Ausland stationiert. Merz sprach von einer "neuen Ära" für die Bundeswehr.
Die Entsendung der deutschen Soldaten nach Litauen begründete er mit der deutschen Geschichte. "In den Jahren des Kalten Krieges konnte sich Deutschland darauf verlassen, dass unsere Verbündeten in jeder Notlage an unserer Seite stehen. Heute sind wir es, die in der Pflicht sind", sagte Merz.
"Sie können sich auf uns verlassen"
Der Kanzler sicherte Litauen die Unterstützung Deutschlands vor einer russischen Bedrohung zu. Er betonte, dass es in Osteuropa noch nie einen so großen und dauerhaften Bundeswehr-Einsatz gegeben habe. "Ich will es an die Adresse der Bevölkerung sagen: Liebe Litauerinnen und Litauer, Sie können sich auf uns, Sie können sich auf Deutschland verlassen", erklärte Merz. Nauseda sprach von einem historischen Tag.
Bundesverteidigungsminister Pistorius bezeichnete Russland als die auf absehbare Zeit größte Bedrohung für den Frieden in Europa. Deutschlands Top-Prioritäten seien dabei Abschreckung und Verteidigung. "Wir können und werden nicht wegschauen. Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit, ohne Sicherheit gibt es keine Souveränität", sagte der SPD-Politiker. Deswegen gelte es, vorbereitet zu sein und dies auch zu demonstrieren.
Neuland für die Bundeswehr
In der neuen Litauen-Brigade sollen bis 2027 rund 4.800 Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten sowie 200 zivile Mitarbeiter in dem südlichsten der drei baltischen Staaten stationiert werden. Ziel ist die Stärkung der NATO-Ostflanke und die Abschreckung gegenüber Russland.
Die Bundeswehr betritt mit der Stationierung Neuland. Sie entsendet erstmals eine Kampfbrigade dieser Größe dauerhaft ins Ausland. Den Fahrplan für die Stationierung hatten Deutschland und Litauen Ende 2023 vereinbart. Im April 2024 machte sich zunächst ein Vorkommando auf den Weg nach Litauen, um den Aufbau der Brigade vorzubereiten. Inzwischen sind rund 400 Bundeswehrangehörige vor Ort stationiert.
Im Laufe des kommenden Jahres soll die Personalstärke bereits auf rund 2.000 anwachsen. Die militärische und zivile Infrastruktur für die Brigade und die Angehörigen der Soldatinnen und Soldaten muss bis zur geplanten Einsatzbereitschaft der Brigade im Jahr 2027 noch errichtet werden.
Litauen der "gefährdetste Staat an der NATO-Ostflanke"
Der EU- und NATO-Mitgliedstaat Litauen sieht sich wie die anderen baltischen Länder Lettland und Estland durch Russland unmittelbar bedroht. Litauen grenzt an die russische Exklave Kaliningrad und Russlands Verbündeten Belarus. Damit ist Litauen nach Einschätzung des Bundesverteidigungsministeriums "der gefährdetste Staat an der Ostflanke der NATO".
Wegen der Bedrohung durch Russland hatte Litauen im Januar angekündigt, seine Verteidigungsausgaben bis 2030 auf fünf bis sechs Prozent seines Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen.