Zollstreit mit den USA EU pocht auf Verhandlungen auf Augenhöhe
Die massive Erhöhung der US-Zölle auf Waren aus der EU ist noch nicht vom Tisch, sie liegt nur auf Eis. Die EU hofft auf einen Deal mit den USA, betont aber gleichzeitig die eigene Stärke als Handelsmacht.
Die USA sind China im Zollstreit näher gekommen und sie haben mit Großbritannien eine Handelsvereinbarung abgeschlossen. Aber mit der EU ist weiter keine Einigung in Sicht - trotz intensiver Gespräche zwischen Brüssel und Washington.
EU-Handelskommissar Maros Sefcovic hat am Mittwoch nach eigenen Worten erneut mit US-Handelsminister Howard Lutnick telefoniert. Man wolle die Kontakte auf Arbeitsebene noch intensivieren, sagte Sefcovic zum Auftakt des Treffens der EU-Handelsministerinnen und -minister in Brüssel:
Der Umfang der Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA macht unsere Gespräche zu etwas ganz Besonderem. Wir sind der größte Handelspartner mit einem Handelsvolumen von 1,7 Billionen Dollar. Unser Ziel ist und sollte es daher sein, die unmittelbaren Herausforderungen anzugehen, aber auch den Grundstein für eine vertiefte und strategischere Zusammenarbeit zu legen.
EU verfügt über "engstes Handelsnetzwerk weltweit"
Die EU strebt nach den Worten des Handelskommissars ein faires, ausgewogenes und dauerhaftes Ergebnis an. Sefcovic verwies darauf, dass die EU mit anderen längst im Geschäft sei: 44 Freihandelsabkommen mit 76 Ländern. Das sei das engste Handelsnetzwerk weltweit und weitere Staaten zeigten enormes Interesse, daran teilzuhaben. Fast täglich gebe es neue Angebote: Mit Indien, Indonesien und den Vereinigten Arabischen Emiraten ist die EU nach Sefcovics Worten gerade im Gespräch.
Für Deutschland als größte Exportnation innerhalb der EU sind gute Beziehungen zu den USA besonders wichtig. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) betonte, dass die Bundesregierung die Maßnahmen der EU-Kommission unterstützt. Die Kommission verhandelt im Namen der EU-Mitgliedsstaaten mit Washington. Brüssel hatte vor knapp einer Woche eine neue Liste mit US-Exportgütern vorgelegt, auf die im Fall der Fälle Gegenzölle erhoben werden könnten. Sie umfasst US-Importe in die EU im Wert von rund 95 Milliarden Euro.
"Wir verhandeln aus einer Position der wirtschaftlichen Stärke, einer ökonomischen Machtposition, die aber sorgsam eingesetzt werden muss. Wir müssen verhandeln, wir müssen zu einer Lösung kommen, weil eine Eskalation keine Gewinner kennt", mahnte Reiche.
Keine Vereinbarung um jeden Preis
Österreichs Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer betonte: "Eine Vereinbarung mit den USA ist wichtig und möglich, aber nicht zu jedem Preis." Man habe ja gesehen, dass US-Präsident Donald Trump bereit sei, einzulenken. Allerdings seien "die Beispiele, die jetzt vorliegen mit Großbritannien, mit China" kein Vorbild für die Europäische Union, warnte Hattmannsdorfer. Weil es keine fairen Ergebnisse seien. "Es sind alles Ergebnisse ausschließlich zugunsten der USA und das haben wir als Europäer nicht nötig. Wir sind der größte Binnenmarkt, wir sind ein starker Binnenmarkt und mit uns kann es nur Verhandlungen auf Augenhöhe auch geben", so der österreichische Minister.
Dazu gehört nach Ansicht des französischen Handelsministers Laurent Saint-Martin, dass sich die EU vorbereitet, damit sie schnell reagieren kann, falls die Verhandlungen mit Washington scheitern. Um diese Gespräche zu ermöglichen, wurden höhere Zölle der USA und Gegenzölle der EU für 90 Tage ausgesetzt. Ein gutes Drittel der Frist ist schon verstrichen und die US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte sowie auf Autos gelten weiter - für Frankreichs Handelsminister inakzeptabel:
Wir brauchen deshalb eine Diskussion, die uns einen Ausweg zum Besseren ermöglicht. Andernfalls müssen wir weiter an möglichen europäischen Antwort- und Gegenmaßnahmen arbeiten. Denn Europa ist eine Handelsmacht, ein Binnenmarkt mit 450 Millionen Verbrauchern und muss daher in dieser Situation, die neue Risiken schafft, seine Rechte wahrnehmen.
Die Ministerinnen und Minister beraten in Brüssel auch über Europas wirtschaftliche Sicherheit. Dabei geht es darum, Ausfuhrkontrollen auszuweiten und ausländische Direktinvestitionen zu überprüfen.