Rechte der LGBTQ-Gemeinschaft Pride-Parade in Budapest verboten
Ende Juni soll eigentlich die Pride-Parade durch Budapest ziehen - nun hat die Polizei die Veranstaltung verboten. Die Stadt will sich dagegen wehren. In Ungarn werden die Rechte der LGBTQ-Gemeinschaft seit Jahren immer weiter eingeschränkt.
Die Pride-Parade in der ungarischen Hauptstadt Budapest kann wohl nicht wie geplant stattfinden. Die Polizei hat die Veranstaltung verboten - drei Tage, nachdem die Stadt bekannt gegeben hatte, dass sie die Organisation übernehmen werde. Die Stadtverwaltung will sich dem Verbot aber widersetzen. Der Marsch für die Rechte der LGBTQ-Gemeinschaft sollte am 28. Juni abgehalten werden.
"Diese Verbotsentscheidung hat keinerlei Bestand", erklärte der Bürgermeister der Hauptstadt, Gergely Karacsony, auf seiner Facebook-Seite. Er brauche keine offizielle Erlaubnis für die "Pride Parade", weil es sich um eine "städtische Veranstaltung" handele. Der liberale Politiker hatte schon zuvor angekündigt, ein drohendes Verbot umgehen zu wollen.
Gesetzesänderung ebnete Weg zum Verbot
Unter dem Vorwand des Kinderschutzes schränkt die rechtsnationalistische Regierung in Ungarn unter Regierungschef Viktor Orban seit Jahren die Rechte von LGBTQ-Menschen ein. Die englische Abkürzung LGBTQ steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queer.
Mitte März hatte das ungarische Parlament eine Gesetzesänderung verabschiedet, die auf ein Verbot der jährlichen Pride-Parade abzielt. Damit werden alle Versammlungen verboten, die gegen das ungarische LGBTQ-Gesetz verstoßen. Das Gesetz von 2021 verbietet Darstellungen von Homosexualität vor Minderjährigen.
Im April stimmte das Parlament zudem für Verfassungsänderungen, die die LGBTQ-Rechte in Ungarn weiter einschränken und ein Verbot der Pride-Parade rechtlich untermauern sollen. Das Vorgehen gegen die Pride-Parade hat in Ungarn bereits zu Protesten geführt. In Budapest beteiligten sich Tausende Menschen an Demonstrationen und Brücken-Blockaden. An der Pride-Parade wollen auch mehrere EU-Parlamentarier teilnehmen.