Corona-Regeln in der Slowakei Frust unter Geimpften
Die Slowakei wird hart von der neuen Corona-Welle getroffen - auch weil viele Menschen nicht geimpft sind. Die Regierung hat nun neue Maßnahmen angekündigt, die aber genauso Geimpfte treffen.
Der 17. November, Nationalfeiertag in der Slowakei, ist eigentlich der Tag der Erinnerung an ein positives Ereignis: an den Beginn der "Samtenen Revolution" 1989. In diesem Jahr ist er Gelegenheit für Tausende, ihre Frustration über die Corona-Politik der Regierung loszuwerden. Es werden Feuerwerkskörper geworfen. Einer verursacht leichte Verletzungen bei zwei Polizisten.
Die Atmosphäre in der Slowakei ist rauer geworden, besonders seit die Regierung in Bratislava wieder einmal neue Corona-Einschränkungen verkündet hat: 2G soll dort gelten, wo die Covid-Ampel die Bezirke rot bis schwarz färbt - also praktisch im ganzen Land. Nur wer geimpft und genesen ist, darf noch in Restaurants, Hotels oder Shoppingcenter.
Angeblich "Lockdown für Ungeimpfte"
"Wir führen eine Covid-Ampel mit deutlich strengeren Regeln ein", sagt Ministerpräsident Eduard Heger. Ja, es sei ein Lockdown für nicht Geimpfte. Eine Imitation von einem Lockdown, schreibt heute die Zeitung Sme, und verweist darauf, dass sich die Regierung nicht entschließen konnte, wieder den Notstand zu verhängen.
Die Bewegungsfreiheit der Ungeimpften wird nicht eingeschränkt, obwohl das eigentlich die Regeln der Covid-Ampel verlangen. Dafür sind Geimpfte betroffen. Denn in den schwarzen Bezirken sind öffentliche Veranstaltungen faktisch wieder verboten. Restaurants, Hotels und Fitness-Einrichtungen sind dort auch für Geimpfte weiterhin geschlossen.
Regierungsparteien uneins
Es gibt keinen Vorteil an Freiheit für diejenigen, die sich haben immunisieren lassen. Das kritisiert auch die neoliberale SaS und hat sich deswegen in der Regierung enthalten. "Wir sagen dauernd, dass Impfen Freiheit bringt", sagt Parteichef Richard Sulik. "Also können wir nicht ein Dokument unterschreiben, dass die Regeln für Geimpfte verschärft." Die Opposition im Parlament stößt sich daran, dass Corona-Tests künftig nicht mehr zählen sollen. So schimpft Ex-Premier Robert Fico, der Chef der sozialdemokratischen Smer:
Einem Getesteten, der kerngesund ist wie ein Fisch in der Donau, zu verbieten, in Bratislava in ein Kaufhaus zu gehen, aber einen infizierten Geimpften hereinzulassen - wer kann sich eine solche Dummheit überhaupt ausdenken?
Die Verwirrung ist inzwischen komplett im Land, wo nur 46 Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft sind und die Zahl der Neuinfektionen dramatisch steigt. Von 23.500 PCR-Tests waren am Donnerstag mehr als 7400 positiv. In den Krankenhäusern stehen nur noch wenige hundert Betten zur Verfügung. Dann droht der medizinische Notstand.
Hoffen, dass drei Wochen reichen
Regierungschef Heger hofft, dass sich die Lage bald wieder verbessert. "Dies ist ein Zwischenschritt. Wir müssen die Situation in den Krankenhäusern stabilisieren. Sobald wir das erreicht haben - und ich glaube, drei Wochen werden dafür reichen -, können wir zur geplanten Lockerung für Geimpfte zurückkehren."
Im Moment klingt das eher wie das Pfeifen im dunklen Wald. Wahrscheinlicher ist, dass die Slowakei wie das Nachbarland Österreich um einen richtigen Lockdown nicht herumkommen wird.