Geplantes Gesetz in Ungarn Proteste gegen Überwachung von Medien und NGOs
In Budapest sind Tausende gegen ein geplantes Gesetz der Orban-Regierung auf die Straße gegangen. Medien und NGOs drohen mit dem Entwurf Überwachung und Strafen, sollten sie ins Visier der Regierung geraten.
Ein geplantes Gesetz zu Medien und Nichtregierungsorganisationen hat in Ungarn eine Protestwelle ausgelöst: Tausende Menschen gingen in der Hauptstadt Budapest auf die Straße. Der vor wenigen Tagen vorgelegte Gesetzentwurf bedrohe die Möglichkeit der Menschen, ihre Meinung klar und frei zu äußern, sagte Sprecher Jakab Toth vor etwa 10.000 Menschen auf dem Platz neben dem Parlament.
Meinungsfreiheit und die Teilnahme am öffentlichen Leben gehörten zur Souveränität der Bürger. "Wenn sie nicht uns allen gehört, wenn nicht alle von uns frei sind, dann ist die Souveränität einzig und allein die Souveränität der Regierung", sagte Toth.
Das Gesetz würde die ungarische Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban befähigen, Nichtregierungsorganisationen und Medien zu überwachen, zu beschränken, zu bestrafen und möglicherweise sogar zu verbieten, wenn sie diese als Bedrohung für die Souveränität des Landes werten.
Kritiker sehen repressiven Schritt von Orban
Kritiker betrachten den Schritt als einen der repressivsten Schritte, die Orban in den 15 Jahren seiner Amtszeit bisher unternommen hat - und verglichen das Gesetz mit russischen Bestimmungen über "ausländische Agenten." Auch die Opposition hatte das Vorhaben scharf kritisiert. Der oppositionelle Abgeordnete Akos Hadhazy nannte das Vorhaben auf Facebook die "Putinisierung" Ungarns.
Der Entwurf fasst die Definition dessen, was eine Bedrohung der Souveränität darstellt, sehr weit. Auch legitime Kritik an der Regierung könnte den Kritikern zufolge als Gefahr für die nationale Sicherheit gewertet werden. Organisationen könnten ins Visier geraten, wenn sie Werte wie den demokratischen Charakter Ungarns, die nationale Einheit, traditionelle Familienstrukturen oder die christliche Kultur ablehnen oder in einem negativen Licht darstellen, so die Befürchtung.
Orbans Agenda gegen NGOs und Medien
Orban geht seit Jahren gegen Nichtregierungsorganisationen und unabhängige Medien vor. Er setzte Gesetze durch, die nach Ansicht von Kritikern darauf abzielen, Gruppen zu stigmatisieren und zu behindern, wenn sie sich für den Schutz von Frauen und Minderheiten einsetzen, Beratung in Menschenrechtsfragen leisten und Korruption in Behörden aufdecken.
Diese Bemühungen wurden 2023 verschärft, als die Regierung das Amt für den Schutz der Souveränität einrichtete. Es soll Organisationen und Medien untersuchen, denen Orban vorwirft, im Dienst ausländischer Interessen zu stehen.