Regierungsabteilung DOGE Musk beendet Tätigkeit für US-Regierung
Tech-Milliardär Elon Musk hat das Ende seiner Tätigkeit für die US-Regierung bekannt gegeben. Als Berater von Präsident Trump kümmerte er sich um die hoch umstrittene Effizienzbehörde DOGE. Das Weiße Haus bestätigte Musks Abgang.
Der Tech-Milliardär Elon Musk hat das Ende seiner Tätigkeit für die US-Regierung verkündet. Sein Einsatz als "besonderer Regierungsangestellter" gehe "planmäßig" zu Ende, schrieb Musk bei seiner Online-Plattform X.
Er wolle US-Präsident Donald Trump "für die Gelegenheit danken, unnötige Ausgaben zu reduzieren", fügte er in Hinblick auf seine Tätigkeit bei der von Trump geschaffenen Regierungsabteilung für staatliche Effizienz (DOGE) hinzu.
Musks besonderer Mitarbeiterstatus ist nach US-Regeln auf 130 Tage begrenzt. Damit war im Prinzip klar, dass Musk die Position Ende Mai aufgeben müsste. Ein Vertreter des Weißen Hauses bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters Musks Abgang. Er sagte, es sei richtig, dass Musk die Verwaltung verlasse und sein "Off-Boarding" werde schon am Mittwochabend (Ortszeit) beginnen.
Trump versuchte nicht, Musk aufzuhalten
Musks Rolle als Berater von Trump war schon seit Wochen stark reduziert. Er kündigte vor gut einem Monat an, dass er ab Mai "erheblich" weniger Zeit als Trumps Kostensenker im Regierungsapparat verbringen werde. Stattdessen werde er sich wieder mehr um die Belange des von ihm geführten Elektroauto-Herstellers Tesla kümmern.
Zugleich sagte Musk, er wolle einen oder zwei Tage pro Woche weiterhin mit Regierungsaufgaben beschäftigt sein - wenn Trump das wolle. Der Präsident versuchte nicht, Musk aufzuhalten: Man müsse ihn gehen lassen, damit er sich wieder um Autos und Raketen seiner Raumfahrtfirma SpaceX kümmern könne, sagte Trump damals.
160 Milliarden Dollar eingespart?
Musk wurde zum Gesicht von Trumps Kostensenkungen im Regierungsapparat - auch wenn er formell nicht das dafür gebildete Gremium DOGE führte, wie das Weiße Haus in Gerichtsunterlagen festhielt. Nach eigenen Angaben sparte DOGE rund 160 Milliarden Dollar ein.
Doch diese Zahl wird von Kritikern infrage gestellt. Sie sprechen unter anderem davon, dass einiges doppelt gezählt - oder noch vor DOGE eingespart worden sei. Musk hatte im Wahlkampf davon gesprochen, Kosten von zwei Billionen Dollar einsparen zu wollen.
Entwicklungshilfe im "Holzhäcksler"
Musk wurde durch sein Vorgehen in Washington unpopulärer. Ein anderer Tech-Milliardär, Microsoft-Gründer Bill Gates, warf ihm sogar vor, er werde für den zukünftigen Tod von Millionen Kindern in ärmeren Ländern verantwortlich sein. Musk hatte sich damit gebrüstet, an einem Wochenende die US-Entwicklungshilfe-Organisation USAID in den "Holzhäcksler" geworfen zu haben.
Neben Musks rechtsextremen politischen Ansichten waren die Aktivitäten in Washington ein weiterer Grund für den weltweiten Absatzeinbruch seines Autokonzerns Tesla. Musk hatte mehr als 250 Millionen Dollar in Trumps Wahlkampf gesteckt und war zu einem Vertrauten geworden. Am Anfang der Amtszeit von Trump war Musk häufig neben dem Präsidenten zu sehen.
Konflikte mit Regierungsmitgliedern
Ein Einschnitt war aber die Abstimmung über einen wichtigen Richterposten im Bundesstaat Wisconsin. Musk stürzte sich in den Wahlkampf - doch der von ihm unterstützte Kandidat der Republikaner verlor. Einige Beobachter meinten, dass Musks Hilfe eher den gegenteiligen Effekt hatte.
Außerdem gab es Konflikte mit Regierungsmitgliedern - die Musk verlor. Nach Medienberichten sollen er und Finanzminister Scott Bessent sich im Weißen Haus so heftig angebrüllt haben, dass Mitarbeiter dazwischengehen mussten.
Mit Ablauf der Zeit in Washington kommen von Musk nun erste Worte der Kritik. So sagte er in einem Interview des Senders CBS, er sei "enttäuscht" über das vom Präsidenten im Repräsentantenhaus durchgedrückte Gesetzespaket mit erheblichen Steuersenkungen. Das untergrabe die Kostensenkungen von DOGE, argumentierte Musk.