Proteste in Los Angeles Demokraten werfen Trump Unruhestiftung vor
US-Präsident Trump bezeichnet die Demonstranten in Los Angeles als Aufständische. Vertreter der US-Demokraten werfen ihm und der Regierung dagegen eine bewusste Eskalation vor. Aus Mexiko kommt zudem Kritik an der US-Migrationspolitik
Kalifornische Kongressabgeordnete haben US-Präsident Donald Trump eine Anstiftung zu Unruhen in Los Angeles vorgeworfen. Mit seinem Befehl, Tausende Soldaten der Nationalgarde und Hunderte Marineinfanteristen in die kalifornische Metropole zu entsenden, führe Trump eine künstliche Krise herbei, sagten sie in Washington.
"Das ist ein bewusster Versuch von Trump, Unruhen zu schüren, die Grenzen der Exekutivgewalt zu testen und von der Gesetzlosigkeit seiner Regierung abzulenken", sagte der Abgeordnete Jimmy Gomez in einer von ihm organisierten Pressekonferenz am US-Kapitol.
Demokraten: Trump will die Eskalation
Gomez' Kollege Jimmy Panetta erklärte, Trumps Entscheidung, das Militär zu entsenden, diene dazu, "ihm das Bild und den Kampf zu geben, die er sich wünscht".
Die Abgeordnete Nancy Pelosi verglich Trumps Vorgehen mit seinem Umgang mit dem Aufstand vom 6. Januar 2021 vor dem US-Kapitol, bei dem auch Polizisten verletzt wurden. Damals hatten Anhänger Trumps das Gebäude gestürmt, um eine Bestätigung des Wahlsiegs des demokratischen Kandidaten Joe Biden zu verhindern. "Wir haben den Präsidenten der Vereinigten Staaten angefleht, die Nationalgarde zu schicken. Er wollte es nicht tun", sagte Pelosi.
Newsom kontert Vorwurf der US-Regierung
Auch Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom kritisierte in diesem Zusammenhang Trump und die US-Regierung. "Die Einzigen, die Aufständische verteidigen, sind Sie und @realDonaldTrump", schrieb der Demokrat auf der Online-Plattform X als Reaktion auf einen Post von Stephen Miller, dem stellvertretenden Stabschef von US-Präsident Donald Trump. "Oder tun wir so, als hätten Sie nicht 1.500 von ihnen begnadigt?", schob er nach.
Damit spielte Newsom darauf an, dass Trump kurz nach seinem Amtsantritt alle Anhänger begnadigt hatte, die wegen der Attacke auf das Kapitol verurteilt worden waren. Unter ihnen waren auch Mitglieder der rechtsradikalen Gruppen "Oath Keepers" und "Proud Boys", die eigentlich teils hohe Haftstrafen hätten absitzen müssen. Insgesamt waren mehr als 1.000 Menschen von den Begnadigungen betroffen.
Trump hatte die Demonstranten in Kalifornien zuvor als "Insurrectionists" bezeichnet, was auf Deutsch etwa Aufständische oder Aufrührer bedeutet. Auch Miller äußerte sich ähnlich. Sie warfen Newsom vor bei den Protesten gegen deren Migrationspolitik in Los Angeles nicht gegen Unruhestifter vorzugehen.
Trump behauptet, L.A. würde ohne sein Vorgehen niederbrennen
Trump verteidigte den Einsatz von Soldaten in Los Angeles. "Wenn ich die Soldaten in den vergangenen drei Nächten nicht nach Los Angeles geschickt hätte, würde diese einst schöne und großartige Stadt jetzt bis auf den Grund niederbrennen", schrieb er auf der Online-Plattform Truth Social.
Er verglich dieses Szenario mit dem Abbrennen Tausender Häuser durch die verheerenden Feuer im Großraum von Los Angeles Anfang des Jahres. Trump gab Newsom und der Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, die Schuld daran und warf ihnen Unfähigkeit vor.
Die verheerenden "Eaton"- und "Palisades"-Feuer machten im Januar ganze Wohnviertel dem Erdboden gleich. Mehr als 16.000 Gebäude brannten dabei ab, 30 Menschen kamen ums Leben.
Hegseth: Soldaten schützen Einwanderungsbehörde
Auch US-Verteidigungsminister Pete Hegseth verteidigte die umstrittene Entsendung von Soldaten der Nationalgarde und der US-Marines. Die Einwanderungsbehörde ICE habe in jedem Bundesstaat des Landes das Recht, "sicher zu operieren", sagte er bei einer Anhörung in einem Ausschuss des US-Repräsentantenhauses. Unter der vorherigen Regierung sei die Behörde nicht in der Lage gewesen, ihr Arbeit auszuführen - das gelte nicht nur für Los Angeles.
Die Regierung von US-Präsident Trump habe Nationalgardisten und Mitglieder der regulären Streitkräfte nach Los Angeles geschickt, um ICE-Mitarbeiter bei der Ausübung ihrer Pflichten zu schützen. Die USA sollten in der Lage sein ihre Migrationsgesetze durchzusetzen, sagte er.
Mexikos Präsidentin warnt vor Gewalt bei US-Demos
Demonstrationen gegen Trumps Migrationspolitik gab es unterdessen auch in Mexiko. So kam es nach Angaben des Fernsehsenders NMás in Mexiko-Stadt zu Protestaktionen vor der US-Botschaft. Die Geschehnisse in Los Angeles lösten in dem Nachbarland der USA Besorgnis aus. Die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum rief in den USA lebende Mexikaner zu Gewaltlosigkeit bei Protesten gegen die US-Migrationspolitik auf. "Wir appellieren an die mexikanische Gemeinschaft, sich friedlich zu verhalten und nicht auf Provokationen hereinzufallen", sagte sie in einem auf X verbreiteten Video.
Sheinbaum kritisierte Trumps Migrationspolitik scharf: "Wir sind nicht einverstanden mit diesen Maßnahmen, die die Menschenrechte von Migranten verletzen, die sie kriminalisieren, als wären sie Verbrecher", hieß es in einer Mitteilung. Die überwiegende Mehrheit der mexikanischen Staatsbürger in den USA verfüge über gültige Papiere, lebe dort seit vielen Jahren und trage zur Wirtschaft der USA bei.
Das Thema Migration müsse aus einer "umfassenden und humanen Perspektive" angegangen werden, so Sheinbaum weiter. Mexiko sei bereit, gemeinsam mit der US-Regierung Lösungen zu suchen, die "der Achtung der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der gemeinsamen Entwicklung Vorrang einräumen."
Bundesregierung: Derzeit keine Reisewarnung für USA
Angesichts der anhaltenden Proteste in den USA sieht das Auswärtige Amt derzeit keinen Anlass für eine Reisewarnung für die USA oder einzelne Landesteile. "Eine Reisewarnung wird ausgesprochen, wenn Gefahr für Leib und Leben besteht", hieß es laut der Nachrichtenagentur dpa aus dem deutschen Außenministerium in Berlin.
Die Reise- und Sicherheitshinweise für die USA wiesen grundsätzlich darauf hin, sich in lokalen Medien über die Situation vor Ort zu informieren und Menschenansammlungen, in deren Umfeld es möglicherweise zu Gewalt kommen könne, weiträumig zu meiden, hieß es ergänzend.
Die Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amts würden fortlaufend überprüft und wo erforderlich angepasst. Es werde empfohlen, vor jeder Reise die Reise- und Sicherheitshinweise für das Reiseland zu lesen und sich das Reiseland etwa in der App "Sicher Reisen" des Auswärtigen Amts zu markieren. In den Reise- und Sicherheitshinweisen gebe man unter anderem Verhaltenshinweise und nehme Entwicklungen auch im Bereich der Einreisevorschriften auf. Das AA empfahl zudem, sich vor einer Reise ins Ausland auf der Krisenvorsorgeliste ELEFAND zu registrieren.
Militäreinsatz gegen Proteste in Los Angeles
Die Demonstrationen in den USA richten sich gegen die harte Einwanderungspolitik von Trump. Verstärkte ICE-Einsätze hatten Ende vergangener Woche im Raum Los Angeles erste Proteste ausgelöst. Auch in anderen Städten der USA gingen seitdem Menschen auf die Straße.
Trump will die Proteste nicht tolerieren: Auf dessen Anweisung hatte das US-Verteidigungsministerium zuletzt 2.000 zusätzliche Soldaten der Nationalgarde und 700 Marineinfanteristen der regulären Streitkräfte für den Einsatz in Los Angeles mobilisiert. Bereits am Wochenende hatte Trump in einem höchst ungewöhnlichen und umstrittenen Schritt 2.000 Nationalgardisten mobilisieren lassen - gegen den Willen von Kaliforniens Gouverneur Newsom.
Das US-Verteidigungsministerium schätzt die Kosten für die Entsendung von Nationalgarde und von US-Marines auf 134 Millionen US-Dollar (117 Millionen Euro), wie Pentagon-Vertreterin Bryn MacDonnell bei einer Befragung während einer Ausschusssitzung im US-Kongress mitteilte.