Reaktion auf Ausschreitungen Los Angeles verhängt Ausgangssperre für Teile der Innenstadt
Die Bürgermeisterin von Los Angeles hat auf die Ausschreitungen in Teilen der Stadt reagiert. Sie rief den lokalen Notstand aus und verhängte eine Ausgangssperre. US-Präsident Trump bezeichnete die kalifornische Metropole als "Müllhalde".
Nach den Ausschreitungen bei Protesten in Los Angeles hat Bürgermeisterin Karen Bass für die Innenstadt der kalifornischen Millionenmetropole eine vorübergehende nächtliche Ausgangssperre verhängt. Sie habe den Notstand ausgerufen, "um den Vandalismus und die Plünderungen zu stoppen".
Diese Ausgangssperre trete ab Dienstagabend 20 Uhr (Ortszeit) in Kraft und gelte bis Mittwoch, 6 Uhr morgens, teilte Bass mit. Sie sei auf einen 2,59 Quadratkilometer großen Teil des Stadtzentrums beschränkt, zu dem auch das Gebiet gehöre, in dem die Proteste am Freitag begonnen hätten. "Wir haben einen Wendepunkt erreicht", sagte Bass, nachdem 23 Geschäfte in der Innenstadt geplündert worden seien.
Bass: Die meisten Protestierenden friedlich
Zugleich betonte Bass, dass die meisten Protestierenden friedlich seien. Die Unruhen beträfen "ein paar Blocks im Stadtzentrum". "Es ist nicht die ganze Innenstadt, und es ist nicht die ganze Stadt. Leider erwecken die Bilder den Anschein, als stünde die ganze Stadt in Flammen, aber das ist nicht der Fall."
Nach Angaben des Polizeichefs von Los Angeles, Jim McDonnell, gilt die Ausgangssperre nicht für Anwohner, die in dem ausgewiesenen Gebiet wohnen, auch nicht für Obdachlose, Journalisten sowie Sicherheits- und Rettungskräfte. "Gesetzwidriges und gefährliches Verhalten" sei seit Samstag eskaliert, sagte McDonnell.
Fast 200 Festnahmen
Am Dienstag hatten sich ein paar Dutzend Demonstranten friedlich vor einem Bundeskomplex versammelt, zu dem auch ein Haftzentrum gehört, in dem einige Einwanderer nach Razzien am Arbeitsplatz in der Stadt festgehalten werden.
Die Polizei erließ einen Auflösungsbefehl und kesselte die Demonstranten ein, wobei sie Medienvertreter aufforderte, sich fernzuhalten, um nicht verletzt zu werden. Polizisten mit Kabelbindern begannen dann mit Festnahmen. Nach Angaben von McDonnell hat die Polizei am Dienstag insgesamt 197 Menschen festgenommen, darunter auch 67 Personen, die einen Teil einer Autobahn besetzt hatten.
Berichten zufolge wurden sieben Polizeibeamte verletzt, von denen mindestens zwei in ein Krankenhaus gebracht und wieder entlassen wurden.
Kalifornien beantragt einstweilige Verfügung vor Gericht
US-Präsident Donald Trump hatte zuvor ein düsteres Bild der Proteste in Los Angeles gezeichnet, das Bürgermeisterin Karen Bass und Gouverneur Gavin Newsom zurückgewiesen hatten. Der Präsident hat die jüngsten Proteste in Los Angeles zum Anlass genommen, rund 4.000 Soldaten und Soldatinnen der Nationalgarde sowie 700 Marines in die Stadt zu beordern - gegen den Widerstand des demokratischen Gouverneurs.
Kalifornien beantragte eine einstweilige Verfügung vor Gericht, um den Einsatz von Soldaten in Los Angeles zu stoppen. Die Entsendung "ausgebildeter Kriegssoldaten" in der Stadt sei "beispiellos und bedroht den Kern unserer Demokratie", erklärte Newsom. "Wir bitten das Gericht, diese rechtswidrigen Maßnahmen sofort zu stoppen."
Newsom sagte in einer öffentlichen Ansprache, Trump ziehe ein "militärisches Schleppnetz" über Los Angeles. Die Nationalgarde ohne seine Zustimmung einzusetzen, sollte eine Warnung für andere Bundesstaaten sein - "Kalifornien mag der erste sein - aber es wird hier nicht enden", so Newsom.
Nationalgarde nun auch bei Razzien im Einsatz
Die Elitesoldaten scheinen aber noch nicht im Einsatz zu sein. Auf vom Marineinfanteriekorps veröffentlichten Fotos waren Soldaten bei Übungen auf dem südlich von Los Angeles gelegenen Marinestützpunkt Seal Beach zu sehen. Dagegen wurde bekannt, dass die Soldaten und Soldatinnen der Nationalgarde nun auch bei Razzien gegen Einwanderer in Los Angeles zum Einsatz kommen sollen - und nicht wie zuvor nur Bundesgebäude schützen sollen.
Bürgermeisterin Bass hatte zuvor mehrmals einen Stopp der Razzien gefordert. Die Einsätze verbreiteten Angst, schüchterten die Menschen ein und seien unnötig. Polizeichef McDonnell hatte zudem vor Problemen bei der Zusammenarbeit mit Nationalgarde und Armee gewarnt. Die Polizei sei zuversichtlich, den Umgang mit Großdemonstrationen bewältigen zu können, sagte McDonnell.
Die Ankunft der Marines - ohne Koordination mit der Polizeibehörde - bringe seiner Ansicht nach "eine erhebliche logistische und operative Herausforderung" mit sich. Marineinfanteristen und Nationalgardisten dürfen laut dem sogenannten Posse-Comitatus-Gesetz keine Aufgaben der Strafverfolgung übernehmen.
Bislang hat sich Trump noch nicht auf das Aufstandsgesetz berufen, das ihnen eine Strafverfolgung ermöglichen würde, ließ diese Möglichkeit aber offen. Das Gesetz ermächtigt den Präsidenten, in bestimmten Situationen militärische Einsatzkräfte innerhalb der USA einzusetzen, um eine Rebellion zu verhindern. "Wenn es einen Aufstand gibt, würde ich das sicherlich in Anspruch nehmen. Wir werden sehen", sagte Trump.
Trump bezeichnet Protestierende als "Tiere"
Der Präsident bekräftigte den Einsatz des Militärs erneut und kündigte an, er werde die Soldaten und Soldatinnen erst aus Los Angeles abziehen, wenn Frieden herrsche. Es sei das Militär, das die Situation deeskaliere, behauptete Trump.
Bei einer Rede auf dem Militärstützpunkt Fort Bragg im US-Bundesstaat North Carolina hatte Trump zuvor deutlich martialischere Rhetorik angewandt und die Protestierenden unter anderem als "Tiere" bezeichnet. Er werde die kalifornische Küstenstadt "befreien".
"Wir werden nicht zulassen, dass eine amerikanische Stadt von einem ausländischen Feind eingenommen und erobert wird", sagte Trump. Der Präsident bezeichnete Los Angeles als "Müllhalde" mit "ganzen Stadtvierteln unter der Kontrolle" von Kriminellen und sagte, die Bundesregierung werde "alle uns zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um die Gewalt einzudämmen und Recht und Ordnung wiederherzustellen".
.
