Kommen soziale Themen im neuen Koalitionsvertrag zu kurz?
Sozialverbände im Saarland haben Kritik am vorgestellten Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD geübt. Für die Saarländische Armutskonferenz etwa kommen Themen wie Rente, Gesundheit und Inklusion zu kurz. Der Flüchtlingsrat bezeichnet die Einigungen in Sachen Asyl als "neue Dimension der Abschreckung und Abschottung".
Am Mittwoch haben Vertreter von CDU/CSU und SPD den neuen Koalitionsvertrag vorgestellt. Aus der Wirtschaft gab es dazu viele positive Reaktionen. Verschiedene Sozialverbände hingegen bemängeln, dass in einigen Punkten im Bereich Sozialpolitik zu wenig getan worden sei.
Zu wenig für Rente und Gesundheit
So teilte die Saarländische Armutskonferenz dem SR mit, dass die Einigungen der wohl künftigen Regierungsparteien eher auf "Law and Order", statt auf soziale Sicherung ausgerichtet sei. Themen wie Rente, Gesundheit, Gewaltprävention und Inklusion kämen zu kurz.
Die Armutskonferenz begrüße aber grundsätzlich den Abbau von Bürokratie im Bereich Sozialleistungen – Standards dürften darunter aber nicht leiden. Ebenso sei die Verlängerung des Deutschlandtickets gut – aber auch hier fehlt laut Armutskonferenz eine Perspektive für Menschen, die von Armut betroffen sind.
Flüchtlingsrat kritisiert Abschreckung statt Schutz
Der Saarländische Flüchtlingsrat bezeichnet die Einigungen in Sachen Asyl als "neue Dimension der Abschreckung und Abschottung" Aussetzung des Familiennachzuges für subsidiär Schutzbedürftige würde Integration eher verhindern. Subsidiär schutzberechtigt sind zum Beispiel abgelehnte Asylbewerber, die stichhaltige Gründe vorlegen können, dass ihnen in ihrer Heimat Gefahr droht.
Es brauche eine grundsätzlich andere Politik im Interesse von Geflüchteten, so der Saar-Flüchtlingsrat. Stattdessen würden rassistische und rechtspopulistische Positionen der AfD 1:1 übernommen werden. Außerdem sei die geplante Zurückweisung von Asylsuchenden an den Grenzen weder mit dem Grundgesetz noch mit europäischem Recht vereinbar.
Sozialverband VdK mit gemischten Gefühlen
Der Sozialverband VdK beurteilt Teile des Koalitionsvertrags positiv, sieht in anderen Punkten aber Nachbesserungsbedarf.
Landesvorsitzende Dagmar Heib teilte auf SR-Anfrage mit, die Stabilisierung der Renten und die Erweiterung der Mütterrente seien begrüßenswert. Das seien wichtige Schritte zur Bekämpfung der Altersarmut. Kritik gibt es aber beim Thema Entlastung und Unterstützung pflegender Angehöriger. Dazu gebe es im Koalitionsvertrag keine konkreten Aussagen.
Der Sozialverband fordert weiterhin, die Eigenanteile pflegebedürftiger Heimbewohner zu begrenzen. Einen Teil der Investitionskosten der stationären Pflege solle der Staat übernehmen. Zu den Investitionskosten gehören etwa Mittel für Gebäude und Instandhaltung. Pflegekosten solle der Staat übernehmen.
Nach Angaben des VdK aus dem Februar waren die Investitionskosten innerhalb eines Jahres auf minimal auf 523 Euro gestiegen.
Paritätischer Wohlfahrtsverband sieht Vor- und Nachteile
Der Paritätische Wohlfahrtsverband im Saarland sieht positive und negative Aspekte am Koalitionsvertrag. Positiv bewertet er die Erhöhung des Mindestlohns sowie die Stabilisierung der Renten und die Erweiterung der Mütterrente. Das verbessere die Lebenssituation vieler Betroffener.
Kritisch sieht der Verband dagegen die geplante Zurückweisung von Asylsuchenden an den Grenzen. Außerdem fehlten konkrete Transformationsmaßnahmen, wie Träger sozialer Einrichtungen ihre Strukturen besser an die Herausforderungen des Klimawandels anpassen könnten. Hier fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband mehr Unterstützung durch die Politik.
Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Radio am 10.04.2025 berichtet.
