Irgendwo zwischen Wut, Verzweiflung und Trotz: So ist zurzeit die Stimmung beim Nachwuchs der SPD. In Esslingen am Neckar hat der Juso-Landesvorsitzende Daniel Krusic zum Diskussionsabend eingeladen. "Was zum… Koalitionsvertrag?" steht über der Veranstaltung. Die Anspielung auf den empörten Ausruf "Was zum Teufel?" ist nicht zufällig. Etwa 20 Jungsozialisten aus der Region sind der Einladung gefolgt. Dass es Redebedarf gibt, ist an dem Abend überdeutlich.
Der Unmut ist groß, der Frust nach dem 16-Prozent-Wahlergebnis sitzt tief. Und in ihren Händen liegt nun gewissermaßen das Schicksal der Bundesrepublik. Denn die SPD-Mitglieder, in Baden-Württemberg sind es etwa 31.000, entscheiden, ob ihre Partei mit dem vorliegenden Koalitionsvertrag in die Regierung eintritt.
Kritik an vielen Punkten des Koalitionsvertrags
Daniel Krusic will dem Vertrag nicht zustimmen. Ihm missfällt vor allem, dass die Verhandler den Acht-Stunden-Tag aufweichen wollen. Geplant ist, stattdessen eine Wochenhöchstarbeitszeit einzuführen. Krusic befürchtet, dass Arbeitnehmer so künftig zu deutlich mehr als acht Stunden Arbeit pro Tag gedrängt werden. Andere bemängeln, dass Bildung viel zu kurz komme im Koalitionsvertrag: In nur sieben Zeilen ist das Thema abgehandelt. Dabei bräuchte es dringend eine echt Bildungsreform, finden die Jusos.
Besonders hart ins Gericht gehen die Nachwuchs-SPDler aber mit den Migrationsplänen von Schwarz-Rot: Das sei AfD-Linie und missachte die Menschenwürde. In Esslingen kommen die Jusos mit ihrem Landesvorsitzenden zu einem klaren Ergebnis: Sie lehnen den Koalitionsvertrag ab. Es müsse zwingend neu verhandelt werden.
Im SWR-Interview am Dienstagabend ging Partei-Chefin Saskia Esken auf die Kritik der Jusos ein und betonte: "Wir haben gut verhandelt." Die 63-Jährige geht davon aus, dass die Parteibasis dem Koalitionsvertrag zustimme. Ob sie einen Ministerposten in der neuen Regierung anstrebe, ließ Esken offen. Mehr dazu hier im Video:
SPD-Landeschef wirbt für Zustimmung
Andreas Stoch, der Landesvorsitzende der SPD, sieht das anders. "Die Einigung von CDU/CSU und SPD birgt viele Chancen für unser Land. Wir können die Probleme in unseren Schulen und Kitas anpacken, den Wohnungsbau stärken und Arbeitsplätze sichern", so Stoch auf SWR-Anfrage.
Der Heidenheimer, der selbst Oppositionsführer im Landtag ist, verweist auf möglicherweise chaotische Zustände, sollte die schwarz-rote Regierung in Berlin nicht zustande kommen. Es drohten dann Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung, denn eine Koalition mit der AfD hatte die CDU ausgeschlossen - obwohl sie rechnerisch möglich wäre. Diese drohende Instabilität könnten "auch die größten Kritikerinnen und Kritiker des Koalitionsvertrags nicht wollen", so Stoch.
Jusos in ganz Deutschland trommeln gegen den Vertrag
Während der Vorstand der Jusos in Baden-Württemberg erst am Dienstagabend eine Wahlempfehlung abgeben will, üben andere Juso-Landesverbände schon deutliche Kritik: Zunächst preschten die Bayern und Schleswig-Holsteiner am Wochenende vor und riefen zu einem Nein beim Mitgliederentscheid auf. Am Montag legte dann der Bundesvorsitzende Philipp Türmer nach. Das, was im Koalitionsvertrag stehe, reiche inhaltlich nicht für eine wirklich andere Politik, so der Juso-Chef. Besonders bei den Themen Asyl, Migration, Arbeit und Soziales gehe der Vertrag den falschen Weg. Den Finanzierungsvorbehalt nannte Türmer eine "tickende Zeitbombe".
Viele Jusos in Baden-Württemberg fragen sich indes, ob man mit Friedrich Merz einen verlässlichen Partner habe. Zum Beispiel sagte Merz über die angekündigte Senkung der Einkommenssteuer für kleinere und mittlere Einkommen, einem Herzensanliegen für zumindest linke Sozialdemokraten: "Nein, die ist nicht fix." Dabei heißt es im Koalitionsvertrag: "Wir werden die Einkommenssteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken." Auch beim Mindestlohn dämpfte der designierte Kanzler die SPD-Erwartungen.
SPD-Parteichefin Esken zeigt Verständnis für Jusos - doch ihr Stuhl wackelt
Derweil geht Co-Parteivorsitzende Saskia Esken auf die Kritikpunkte der verärgerten Jungsozialisten ein. Diese hätten "zu Recht" Kritik am Koalitionsvertrag, sagte Esken dem SWR am Dienstag. "Denn der besteht natürlich aus Kompromissen mit der Union und ist nicht SPD pur", so die Parteichefin. Für sie selbst könne sie aber sagen, dass man dem Koalitionsvertrag "als Gesamtwerk" zustimmen könne. "Wir können uns darauf einlassen, gemeinsam mit der Union gute Politik für das Land zu machen", so Esken.
Die Position der Parteivorsitzenden ist intern stark umstritten. Insbesondere der baden-württembergischen Landesverband und der linke Flügel der SPD fragen sich: Was wird aus Saskia Esken? Die Kritik an der Co-Parteichefin war nicht nur wegen des desaströsen Wahlergebnisses zuletzt lauter geworden. Schon länger gilt Esken bei ihren Kritikern als zu blass und nicht ministrabel. Immer wieder wurde die Calwerin auch von Parteigenossen zum Rücktritt aufgefordert. Aber auch ein Ministeramt scheint für Esken nicht ausgeschlossen. Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der SPD-Frauen, Maria Noichl, sprach sich am Wochenende dafür aus. Esken habe "große Verdienste, die wir ihr gar nicht hoch genug anrechnen können", so Noichl.
Jusos-BW-Chef Daniel Krusic kann sich keine Ministerin Esken vorstellen und fordert nach der Wahlniederlage einen personellen Neuanfang an der Parteispitze: "Wir haben genug andere fähige Personen in der SPD, die nicht Lars Klingbeil oder Saskia Esken heißen."
Kommentare (6)
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Teile der SPD und ihrer Mitglieder agieren wie die großen Wahlsieger der Bundestagswahl. Die Partei-Mitglieder der SPD sollen jetzt entscheiden wie es mit diesem Land weitergeht. Insbesondere die Linksextremen Jusos unter Herrn Türmer sollten mal kleinere Brötchen backen und sich Realitäten stellen, welche unser Land zusehends spalten. Das ganze Getue ist anmaßend und an Arroganz nicht zu überbieten. Dabei hätte es auch ohne die Mitgliederbefragung gehen können, denn diese ist nicht zwingend erforderlich. In Zeiten wie diesen spielt dieses Gehabe nur den extremen in die Hände. AfD und Linken. Es geht hierbei nicht um den Bund fürs Leben, sondern um die Regierungsbildung für eine Legislaturperiode. Der Blick in die Welt und deren Realitäten sollte helfen sich von ideologischen Tagträumen zu lösen.
Eine Koalition ist eine Koalition - nicht mehr und nicht weniger !!!! Das war bei der noch aktuellen Regierung so und wird auch bei der kommenden so sein und N I C H T anders. In einer Koalition brauchts an ein großes großes Maß an Kompromissfähigkeit. Die war bei FDP - Lindner halt nicht ausreichend da - daher haben wir den aktuellen "Schlamassel". - Diese kommende Regierung wird sich WARM anziehen müssen......bis sie WENIGSTENS erstmal so viel schafft,wie die aktuelle !!!!!-Wahlkampf is die eine Sache......der ALLTAG ne ganz andere !!!
Hallo Franzl und zu ihrer "Koalition" - Die Demokratie ist für die Vertreter der Kartellparteien nur noch eine kurze Showveranstaltung vor den Wahlen, in der sie sich im Rampenlicht sonnen und mit Hilfe der sie unterstützenden Medien untereinander gravierende politische Unterschiede simulieren. Sofort danach, egal wie gerupft sie im einzelnen sind, haken sie sich unter, enttarnen ihre Lügen und erweitern den bürokratischen Filz, damit es für alle einschließlich family and friends zu einem auskömmlichen Leben reicht. Der Steuern und Abgaben zahlende Bürger dient immer schamloser nur noch als Adressat für Vorwahllügen und als Nachwahlfinanzierer.
SWR 14.06.2023 mit Bild über dem Text (von links) Lindner, Baerbock, Scholz, Pistorius, Nancy Faser _ NATIONALE SICHERHEITSSTRATEGIE VORGESTELLT | Meinung: Mehr Sicherheit für Warmduscher _ Der Bundeskanzler hat mit vier Kabinettsmitgliedern eine Pressekonferenz bestritten. Das Thema war allgemein genug, um sich zu vertragen, meint Martin Rupps. […] Wie Eheleute nach zehn Paartherapien _ So ergeht es vielleicht, dachte ich mir, Eheleuten, die ihre zehnte Paartherapie hinter sich haben. Lange verflogen der Zauber des Anfangs. Halb bleiben sie zusammen wegen der gemeinsamen Kinder bzw. dem Haus. Halb aus Mangel an Alternativen. Das gilt auch für FDP und Grüne, denen ein Bruch der Koalition teuer zu stehen käme. --- aus meinen 8 veröffentlichten Kommentaren dieser Auszug: _ 🗣 POLITIK ist ein winzig kleiner Bereich in unserer Gesellschaft. 🗣
lieber Jürgen Soljanka nicht schon wieder bei jeeeerdem Artikel ein geschichtliches jahrhundertwerk......das NERVT
Tagesschau.de Mo. 14.04. von 13:28 bis 14:45 Uhr mit 185 Kommentaren zur Veröffentlichung: _ ANALYSE CDU-Chef Friedrich Merz | Kann er Kanzler? _ In seinem politischen Leben hat CDU-Chef Merz viele Rollen ausgefüllt - aber noch kein Regierungsamt. Eine offene Frage bleibt, wie kompromissbereit er als möglicher Kanzler sein wird. … __ SPD-Chef Andreas Stoch mit Weitsicht „… auf möglicherweise chaotische Zustände, sollte die Koalition nicht zustande kommen.“ (unter dem Bild) – erinnert an vergangene Jahrzehnte: _ Allüberall dort, wo die entscheidenden Träger der Verantwortung nicht zu befürchten haben für FEHLENTSCHEIDUNGEN in Verantwortung genommen zu werden, ist Chaos vorgezeichnet: _ Bsp. PHOENIX PK 21.04.2021 um 12:48 Uhr Peter Altmaier (CDU) „Es hilft nicht der Blick zurück, sondern es hilft der Blick nach vorn. …“ in seiner Funktion als Bundesminister für Wirtschaft und Energie
Fraktionsvorsitzender Dr. Reinhard am 18. Juli 2018 im Plenarprotokoll 16/67 Landtag B-W auf Seite 3977 linke Spalte „Der Kompromiss gehört zur Politik. „Wer keine Kompromis¬se machen kann, ist für die Demokratie nicht zu gebrauchen“, hat Helmut Schmidt gesagt. (Abg. Andreas Stoch SPD: Kluger Mann!)“ https://up.picr.de/36102245cu.pdf 1,82 MB, öffnet mit Seite 3971 Wortmeldung Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke „… Jetzt hat Herr Hermann einen Waffenbruder gefunden, näm¬lich einen Stuttgarter Verwaltungsrichter mit Allmachtsfanta¬sien, (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Unruhe bei den Grünen) der Briefe schreibt, um seine eigenen Urteile zu interpretie¬ren, und der auch noch Briefe schreibt, um höchstrichterliche Urteile des Bundesverwaltungsgerichts zu interpretieren. Das muss man sich einmal vorstellen: Ein einfacher Verwaltungs¬richter interpretiert die Urteile eines obersten Bundesgerichts
Das Wort "Kompromiss" [Fn_1], welches nichts mit DEMOKRATIE gemein hat!!! _ Dies hat jedoch wesentliche Grundlage einer jeden DEMOKRATIE zu sein: _ "übereinstimmende Willenserklärung" 🤝 – lässt sich allein dann verwirklichen, so aufrichtiger, offener und ehrlicher Umgang mit sich selbst gelebt wird. __ [Fußnote_1] "einvernehmlich" also ohne eine Belastung durch Kompromisse, die immer auch das Aufgeben von eigenen Positionen beinhaltet, ohne plausibel sein zu müssen! Wir Kinder haben aus den von uns zu bewältigenden Aufgabenstellungen unsere eigene Vorgehensweise entwickelt, die grundsätzlich die Achtung der Anderen mit _ihrer_ Sicht- / Denk-weise enthalten hat. Dabei haben sich die "abwegigsten" Vorstellungen als besonders bereichernd gezeigt: darin auszuschließen, was sich als nicht anwendbar erwies, und einzubinden, was sich nicht plausibel und nachvollziehbar widerlegen ließ 👍👍👍
Die Jusos im Land sind skeptisch. Dem dürften viele Bürger zustimmen, wenn auch aus ganz anderen Gründen: Die überwiegende Mehrheit will einen Politikwechsel hin zu strengerer Asyl- und Migrationspolitik und weniger Sozialausgaben und Schulden. Eine Mehrheit ist auch enttäuscht vom Koalitionsvertrag.
Diese (Resterampe)-Koalition oder wie immer sie heißen wird, gibt es noch nicht und in der SPD brodelt es wie in der CDU. Und geht dann die SPD-Mitgliederabstimmung oder danach die Kanzlerwahl schief, änderte ein (dann möglicher) Kanzler Klingbeil an allem, was weiter falsch gemacht wird, auch nichts. Fast scheint es sich nicht mehr zu lohnen, über die Erscheinungen und Ereignisse in Deutschland zu kommentieren, aber das Leben geht weiter für all uns braven Bürger und Steuerzahler, die für ihr und der ihren Leben sorgen wollen und müssen, trotz einer politischen Klasse, die sie dabei nur behindert.
Es lohnt IMMER,sich f Politik zu interessieren und JEDER an seinem Platz zu tun,was ihm möglich ist !! Demokratie ist kein Geschenk sondern muss hart erkämpft werden. Jeden Tag !!! V. w,JEEerden